„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

GRÜNE INVESTITIONEN FÜR EINE LEBENSWERTE STADT

YES, WE CAN!  Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir können und wollen die Geflüchteten aufnehmen.Wir Grünen tragen das Konzept mit, jährlich 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.
Verfasst am Di, 2015-11-10 16:10

Senat verschuldet Kostenexplosion bei der IGA 2017

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, sowie Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen anlässlich von Millionen-Mehrkosten bei der Internationalen Gartenausstellung in Marzahn:
Verfasst am Mi, 2015-10-07 14:38

Der Tagesspiegel: "Internationale Gartenschau in Marzahn - Grünen ist das Grün zu teuer"

Kritik an versteckten Kosten für die Internationale Gartenschau in Marzahn: Sie wird möglicherweise fast 100 Millionen Euro kosten.
Verfasst am Mi, 2015-10-07 09:58

Berliner Morgenpost: "Jugendherberge am Ostkreuz wird Fall für das Parlament"

Jugendherberge am Ostkreuz wird Fall für das Parlament Bald eröffnet am Ostkreuz Berlins größte Jugendherberge. Der Betreiber muss dem Senat keine Pacht zahlen. Das kritisieren die Grünen.
Verfasst am Mo, 2015-10-05 14:19

Jugendherberge am Ostkreuz

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 09. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2015) und Antwort Jugendherberge am Ostkreuz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Verfasst am Mi, 2015-09-30 13:43

Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest 2015 - Vorfahrt für Radler*innen!

Am Samstag fand am Frankfurter Tor erneut das bunte, nicht-kommerzielle Friedrichshainer Fahrrad-Fest von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Verfasst am Mo, 2015-09-28 19:40

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