„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Der Tagespiegel: "Opposition: Das ist ein Wahlkampfhaushalt!"

In dieser Woche beginnen die Haushaltsberatungen. Der Finanzsenator will 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Nicht allen gefällt das. Gespannt erwartet die Opposition die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017. Grüne, Linke und Piraten wollen die Finanzaufstellungen der einzelnen Fachressorts kritisch auf Kürzungen oder Steigerungen bewerten. In einem ist sich die Opposition schon jetzt einig. „Das ist ein Wahlkampfhaushalt“, sagen die Haushälter Clara Herrmann (Grüne) (...).
Verfasst am So, 2015-09-06 15:13

Green City I – Nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität

Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.8.2015 : Green City I – Nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität
Verfasst am Fr, 2015-08-28 16:09

Berliner Morgenpost: " Die Grünen wollen neue Bäume für Berlin"

170 Millionen Euro wollen die Grünen ausgeben, um Berlin zu begrünen. Es soll auch mehr Fahrradstraßen geben
Verfasst am Fr, 2015-08-28 12:23

Berliner Zeitung: "Bau neuer Fahrradstreifen kommt nur schleppend voran"

Berliner Radfahrer müssen weiter auf neue Fahrradstreifen und Radwege warten. Das ist doppelt ärgerlich: Denn zum einen bleibt Radfahren dadurch an vielen Stellen in der Stadt gefährlich. Zum anderen ist das Geld für den Bau neuer Radwege zwar da, wird aber nicht abgerufen. [...] Neuer Radweg braucht vier Jahre
Verfasst am Do, 2015-08-20 10:55

Der Tagespiegel: "Grüne wollen Trinkwasserspender überall"

24 öffentliche Trinkwasserspender gibt es in Berlin, eine Abgeordnete will 200. Das soll Werbung für die Stadt machen – und den Müll bekämpfen.„Ich will 200 Brunnen für Berlin“, sagt Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit gibt es erst 24 davon. Einer steht seit 2013 im Gleisdreieckpark: An einem heißen Tag kommen innerhalb weniger Minuten mehr als ein Dutzend Jogger, Kinder und Radfahrer vorbei, um sich zu erfrischen.
Verfasst am Mi, 2015-08-19 15:25

200 Trinkwasserbrunnen für Berlin

In anderen Großstädten gibt es sie schon lange: Die Stadt Wien stellt rund 900 Trinkwasserbrunnen in der gesamten Stadt bereit und in ganz Rom gibt es über 2.000 Brunnen mit Trinkwasser. Auch in anderen Metropolen, wie Paris und Barcelona gibt es viele Brunnen. In Berlin haben wir bisher etwas über 20 Trinkwasserspender - das ist noch viel zu wenig. Die Kosten für Trinkwasserbrunnen sind verhältnismäßig gering, die Installation eines Brunnens kostet rund 5.000 €. Mit 1 Millionen Euro könnten 200 neue Brunnen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden.
Verfasst am Di, 2015-08-18 13:21

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