Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
dies ist die 43. Ausgabe unseres Newsletters gegen Rechtsextremismus:
In unregelmäßigen Abständen möchten wir Sie/Euch hiermit über unsere
Initiativen, Positionen und Termine auf dem Laufenden halten und zeitnah
informieren, was in Berlin passiert.
Über Ihr/Euer Interesse freut sich und auf Ihre/Eure Unterstützung hofft Ihre/Eure
Clara Herrmann, Sprecherin für den Bereich Verfassungsschutz und Strategien
gegen Rechtsextremismus
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch in den nächsten fünf Jahren möchte ich mich für Euch im
Berliner Abgeordnetenhaus für eine gerechte, emanzipatorische
und nachhaltige Politik einsetzen. Dafür bitte ich um Euer
Vertrauen und Eure Stimme.
Obskure rechte Gruppen planen eine Demonstration und eine Mahnwache am 12. März in Berlin. Linke Gruppen rufen zu Gegenaktionen auf.
Das Datum ist nicht zufällig gewählt. Einen Tag vor den Wahlen in drei Bundesländern rufen rechtsextremistische Gruppen in der Hauptstadt zu Protestaktionen auf. Gleich zwei Anmeldungen aus diesem Spektrum liegen der Polizei für Samstag, den 12. März, vor. Zeitgleich ruft ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zu Blockaden gegen den Aufmarsch der Rechten auf. [...]
Die Zahl rassistischer Vorfälle nimmt berlinweit stark zu, melden Reachout und die Berliner Register. Es gebe einen deutlichen Bezug zur Flüchtlingsdebatte.
Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den von ReachOut veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Angriffen in Berlin:
Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie antisemitischer Vorfälle in Berlin ist erschreckend hoch und hat ein dramatisches Niveau erreicht. Neonazis und Rassisten organisieren und radikalisieren sich zunehmend. Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden. Täter müssen konsequent verfolgt werden.
Marode Sportanlagen in Berlin: Der Sanierungsbedarf von Sportplätzen, Hallen und Stadien steigt bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro.
Berlin leistet sich seit Jahren ein eigenes Sonderprogramm zur Sanierung von Sportanlagen. Dennoch verfallen Sportplätze, Hallen und Stadien immer mehr. Der "Sanierungsumfang" der von den bezirklichen Sportämtern betriebenen Sportstätten ist für die vier Jahre 2017 bis 2020 auf fast 173 Millionen Euro gestiegen. [...]
Alle drei Monate erscheint mein Newsletter - "Clara Herrmann informiert". Ich möchte Sie und euch gebündelt über meine Arbeit und meine Initiativen als haushalts- und entwicklungspolitische Sprecherin und Sprecherin für den Bereich Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus informieren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Hauptausschuss, im Unterausschuss Vermögensverwaltung, Vorsitzende im Unterausschuss Haushaltskontrolle und Mitglied im Präsidium des Abgeordnetenhauses.
Bei der letzten Sitzung der Rechstextremismuskommission von Bündnis 90/ Die Grünen, in der ich Mitglied bin, haben wir einen gemeinsamen Beschluss zum rechten Terror in Deutschland gefasst.
Magdeburg, 1. März 2016
Beschluss der Grünen Rechtsextremismuskommission:
Dem Hass und rechten Terror in Deutschland entgegentreten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über das Verbot der rechtsextremen NPD. In Berlin ist die rechtsextreme Partei nicht im Abgeordnetenhaus, aber sie ist immerhin in drei Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.