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Initiative "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" schon in Berlin angekommen?

Mündliche Anfrage vom 14.12.2006

Plenarprotokoll

 

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank! – Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage Nr. 9 der Abgeordne-ten Clara Herrmann von der Fraktion der Grünen zum Thema


Initiative „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ schon in Berlin angekommen?


– Bitte schön, Frau Herrmann!


Clara Herrmann (Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt der Senat im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“?
2. Welche Berliner Maßnahmen wurden bislang im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das am 31. Dezember 2006 abläuft, angemeldet, und welche wei-teren Initiativen sind geplant?


Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank! – Wer antwortet seitens des Senats? – Herr Prof. Zöllner – bitte schön!


Senator Dr. Jürgen Zöllner (Senatsverwaltung für Bil-dung, Wissenschaft und Forschung):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete Herrmann! Mit diesem neunen Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemi-tismus“ soll ein Programm etabliert werden, das ab 2007 auf Dauer angelegt ist. Es besteht im Wesentlichen aus drei Säulen. Einmal einer Säule, die sich mit der Entwick-lung integrierter lokaler Aktionspläne beschäftigt, unter Einbeziehung der lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure. Gefördert werden sollen bundesweit 80 bis 90 Projekte mit einem Förderbetrag von bis zu 10 000 €. Man kann davon ausgehen, dass bis zu zehn Projekte in Berlin ge-fördert werden können. Wir haben über diesen Sachver-halt alle Bezirke in Kenntnis gesetzt. Das Verfahren selbst sieht vor, dass der Bund den für Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren eine Übersicht über die vorliegenden Anträge zur Kennt-nis geben wird, um in Rückkopplung mit den zuständigen Ländern die Förderwürdigkeit zu beurteilen und letztlich zu entscheiden. Danach werden die Kommunen aufgefor-dert, Aktionspläne zu erstellen, die mit der Entscheidung der Förderung im Einzelfall verbunden sind. Dem Senat 191
ist bislang bekannt, dass drei Bezirke Interessenbekun-dungen eingereicht haben.
Es gibt eine zweite Säule, die sich mit der Förderung von Modellprojekten in den Bereichen Jugend, Bildung und Arbeit befasst. Hier sollen bundesweit maximal 40 Projekte gefördert werden. Es ist wichtig, dass ein Drittel der Kosten aus Bundesmitteln mit 150 000 € abge-deckt werden sollen, die restlichen Zweidrittel sind durch Eigen- beziehungsweise Drittmittel zu erbringen. Wir be-finden uns derzeit mit freien Trägern in Gesprächen. Es ist beabsichtigt, bis zu zwei Modellvorhaben aus diesem Bereich zu fördern.
Der dritte Förderbereich ist die Evaluation. Die Öffent-lichkeitsarbeit wird der Bund allein in seiner Verantwor-tung machen. Man muss in diesem Zusammenhang sehen, dass der Bund beabsichtigt, im Rahmen der Strukturfonds die Entwicklung und Arbeit von Netzwerken der Bera-tung zu unterstützen. Der Mittelpunkt dabei sollen mobile Informationsteams sein. Hierfür sind insgesamt 5 Mil-lionen € vorgesehen.


Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank, Herr Senator Zöllner! – Frau Abgeordnete Herrmann, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön!


Clara Herrmann (Grüne):
Vielen Dank, Herr Prof. Zöllner! – Wie Sie vielleicht wissen, ist die Finanzierung des Projektes Exit, das wichtige Aufgaben im Themenfeld Ausstieg aus der rechtsextremen Szene übernimmt, die nicht von Verfassungsschutz oder Polizei ersetzt werden können, derzeit keinesfalls abgesichert. Was will oder wird der Senat unternehmen, damit Exit die Arbeit in Berlin fortsetzen kann und die künftige Finanzierung gesichert ist?


Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Herr Senator Zöllner – bitte schön!


Senator Dr. Jürgen Zöllner (Senatsverwaltung für Bil-dung, Wissenschaft und Forschung):
Ich bekenne freimütig, dass die von Ihnen gemachte Unterstellung, mir sei dieser Umstand bekannt, nicht zutrifft. Ich werde mich umgehend darum kümmern, wie die Sachlage ist.


Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank!

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