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Umsetzung Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1. und 2.: Das auslaufende Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (2002 bis 2006, verlängert bis 30. Juni 2007) wird durch zwei Bundesprogramme weitergeführt und zwar erstens durch das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und zweitens durch das Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus". Die Förderung der langfristig angelegten, sogenannten "Strukturprojekte" (z. B. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatung) ist nicht im Rahmen des ersten Programms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" vorgesehen, sondern im Rahmen des Programms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus". Für dieses Programm beabsichtigt die Bundesregierung 5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Da die Fragen der Kleinen Anfrage sich auf "mobile Krisenintervention" und "Erhaltung von bewährten Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus" beziehen, wird in der Beantwortung ausschließlich auf das zweite Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus" ("Fünf-Millionen-Programm") eingegangen. Im Rahmen des bisherigen, Ende Juni 07 auslaufenden Bundesprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" Teilprogramm "CIVITAS" sind in Berlin insbesondere sogenannte Strukturprojekte durch Bundesmittel initiiert und über einen Zeitraum von 2001 bis zunächst Mitte 2007 finanziell gefördert worden. Zu diesen Strukturprojekten gehören insbesondere - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in der Trägerschaft des "Verein für demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK)", - Mobiles Beratungsteam Ostkreuz für menschen-rechtsorientierte Demokratie und Integration in der Trägerschaft des "Sozialpädagogische Institut (SPI)", - ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Trägerschaft des "Ariba e. V.", - "Netzwerkstelle [moskito] gegen Fremdenfeindlich-keit" in der Trägerschaft der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH. Die o. g. Mobilen Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus bzw. für menschenrechtsorientierte Demokratie und Integration, ReachOut - Opferberatung und die Netzwerkstelle haben in den vergangenen Jahren zu einer Verstetigung und Professionalisierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus geführt. Sie haben erfolgreiche Arbeitsformen und Kooperationsbeziehungen sowie kontinuierliche und verlässliche Strukturen aufgebaut, an denen andere Initiativen und Maßnahmen anknüpfen können. Die mobilen Beratungsteams beraten und begleiten kommunale Akteure, wie z. B. Vereine, Verbände, Initiativen und Bündnisse aber auch Bezirksämter und bezirkliche Einrichtungen. Durch die bisherige Finanzieche Einrichtungen. Durch die bisherige Finanzierung der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstelle ist ein hoch effizientes, an die Berliner Situation angepasstes, Beratungssystem entstanden. Der Berliner Senat bewertet die Arbeit der genannten Projekte positiv und hat diese im Jahr 2006 mit insgesamt 349.000 ? aus Landesmitteln Kap. 0903, Titel 68569 (Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) im Rahmen einer notwendigen Ko-Finanzierung finanziell unterstützt. Der Senat hält die Fortsetzung der bewährten, auf Nachhaltigkeit angelegten Arbeit der o. g. Projekte für notwendig. Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine langfristige Aufgabe des Gemeinwesens und erfordert handlungsfähi-ge Demokraten vor Ort. Der Senat teilt daher die in der Fachöffentlichkeit diskutierte, kritische Position gegenüber einer ersten Programmkonzeption ("Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus"), die nahelegte, dass allein auf die Finanzierung mobiler, auf kurze Dauer von 2 - 3 Monaten angelegte Kriseninterventionsteams gesetzt und die Fortführung der auf Langfristigkeit angelegten Beratungsstrukturen ver-nachlässigt werden könnte. Ein solches ausschließlich auf kurzfristige und kurzzeitige Krisenintervention angelegtes Förderprogramm entspräche in der Tat nicht den Anforde-rungen, die an eine auf Stärkung und Entwicklung nach-haltiger, zivilgesellschaftlicher und demokratischer Struk-turen im Gemeinwesen gerichteten Arbeit gegen Rechts-extremismus zu stellen sind. Zu 3.: Ja; da die programmatischen Überlegungen der Bundes-regierung zu einem neuen Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventions-team gegen Rechtsextremismus" noch nicht in endgültiger Form vorliegen und sich noch in der Diskussion befinden, können derzeit Aussagen über eventuell notwendig wer-denden Handlungsbedarf für betroffene Projekte noch nicht getroffen werden. Zu 4.: Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung war frühzeitig in die Entwicklung des neuen Bundespro-gramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" eingebunden und steht seit dem Sommer 2006 in aktiver Diskussion mit dem Bundesministeriumzur Ausgestaltung der inhaltlichen Schwerpunkte des Programms sowie zum Umsetzungsverfahren. Mit der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Senats ist die Zuständigkeit für die Koordinierung ressortübergreifender Programme auf den Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration übertragen worden. Am 28. Februar 2007 wurde den Ländern das Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus" erstmals vom zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erläutert. Der Integrationsbeauftragte hat auf dieser Veranstaltung die unter 2. und 3 skizzierten kritischen Positionen hinsichtlich der Programmkonzeption von "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus" zum Ausdruck gebracht. Von Seiten des zuständigen Ministeriums wurde erklärt, dass auch die bewährten Beratungsstrukturen in den Ländern im Rahmen des Gesamtkonzepts des o. g. Förderungsprogramms finanziert werden können. Eine entspre-chende Klarstellung wurde bis zum 9. März 07 zugesagt. Das Land Berlin wird sich an der Umsetzung des Pro-gramms aktiv beteiligen. Zu 5.: Die Landeskoordinierung für das Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus" wird zukünftig der Beauftragte für Integration und Migration übernehmen bei dem auch das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-mus etatisiert ist. Zu 6.: Entsprechende Überlegungen sind nicht bekannt. Zu 7.: In dem bisher bekannt gewordenen Entwurf zum Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventionsteam gegen Rechtsextremismus" ist von einem Vorschlagsrecht der Länder nicht die Rede. Vielmehr beabsichtigt das BMFSFJ - gemäß dem genannten Programmentwurf - die Mittel für die Programmsäule 2 (Modellprojekte) "themenbezogen auf der Basis eines beschränkten Interessenbekundungsverfahrens" zu vergeben. Zu 8.: Das zukünftige Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobiles Kriseninterventions-team gegen Rechtsextremismus" befindet sich noch im Stadium der Diskussion. Daher kann derzeit noch nichts zu eventuellen Anträgen gesagt werden. Berlin, den 19. März 2007 In Vertretung Kerstin Liebich Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2007)

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