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Kinder in den Mittelpunkt! Gesundes Essen an gebundenen Ganztagsgrundschulen für alle Kinder sicherstellen

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Abgeordnete Herrmann. - Bitte schön!

Clara Herrmann (Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was war am vergangenen Freitag? - Da war bei einigen sicher die Vorfreude auf das anstehende Wochenende und bei anderen - auch hier im Haus - die Angst vor der G-8-Gipfelwoche, aber unbemerkt vom Trubel der eigenen und der großen, weltbedeutenden Politik war am Freitag der Internationale Kindertag. Das nimmt meine Fraktion heute zum Anlass, den Schwerpunkt auf die Kleinen zu legen. Kinder in den Mittelpunkt!

Die internationale UNICEF-Kinderstudie zeigt deutlich, dass die Situation von Kindern in Deutschland alles andere als gut ist. Berlin liegt im bundesdeutschen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Hier wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Besonders prekär ist die Lage der alleinerziehenden Mütter und Väter. Kinder mit Migrationshintergrund werden nicht ausreichend gefördert. Erschreckend ist, dass die Beziehungen von Berliner Kin-dern zu ihren Eltern und Gleichaltrigen nicht intensiv ge-nug sind. Eltern und Kinder scheinen nicht mehr mitein-ander zu kommunizieren. Kinder empfinden sich von ihren Eltern unzureichend beachtet und erhalten ihrer Empfindung nach, generell zu wenig Aufmerksamkeit und Beachtung. Es vergeht keine Woche, in der nicht von Kindesverwahrlosungen in den Zeitungen zu lesen ist. Diese Problemlagen zu ignorieren, wäre unverantwortlich.

Daher muss in allen Politikfeldern von A wie Arbeit bis Z wie Zooeintrittspreis die Devise lauten: Kinder in den Mittelpunkt! Gewalt und vermehrter Drogenkonsum von immer jüngeren Kindern sind deutliche Hilferufe der Betroffenen und weisen auf ihre prekären Lebenslagen hin.

Neben der Aufgabe, Minderjährige zu schützen, gilt es, von politischer Seite die eigenständige, aktive Rolle von Kindern zu stärken. Die Verankerung der essenziellen Kinderrechte in der Berliner Landesverfassung ist daher dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass die Politik erst aktiv wird, wenn es um Misshandlungen oder die Vernachlässigung von Kindern geht.

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein zeigen, wie es geht. Die Aufnahme der Kinderrechte in die Berliner Landesverfassung würde die Rolle der Betroffenen gegenüber der Erwachsenenwelt deutlich stärken.

Dabei geht es nicht nur um die rechtlichen Auswirkungen, sondern vielmehr um die Stärkung der Kinder. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern. Es geht darum, sie als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen. Nicht zuletzt geht es darum, die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Bedürfnisse voranzutreiben.

Erst, wenn ich weiß, welche Rechte ich besitze und wo diese schwarz auf weiß verankert sind, kann ich sie auch als Kind einfordern.

Wir bitten deshalb das ganze Haus: Lassen Sie uns eine Lobby für die sein, die es dringend brauchen, nämlich die Kinder! Unterstützen Sie unsere Initiative zur Aufnahme der Kinderrechte in die Berliner Landesverfassung!

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir gemeinsam bis zum 20. September, dem Weltkindertag, die Kinderrechte in der Berliner Verfassung verankern könnten.

Aber wir können auch heute schon Signale setzen: Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu, die Mittelzuweisung bei den Hilfen zur Erziehung an die Bezirke auf das dringend notwendige Maß aufzustocken!

Es gibt nicht nur die eine Maßnahme, die alle Probleme auf einmal lösen kann. Vielmehr geht es - das betonte auch Professor Bertram in einer unserer letzten Ausschusssitzungen - um einen policy-Mix. Eine Kinder- und Jugendfreundlichkeitsprüfung für alle Planungen und Maßnahmen des Senats und der Bezirke würde dafür sorgen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in bisher unberücksichtigten Politikfeldern Eingang fänden. Zentral ist dabei das Erreichen einer kinder- und jugendfreundlicheren Stadtstruktur - nicht nur einer materiellen Stadtstruktur, sondern auch der Struktur, die in unseren Köpfen verankert ist.

Insbesondere bei stadtplanerischen Vorhaben sollten Kin-der und Jugendliche mehr beteiligt werden, beispielsweise bei der Gestaltung von Brachflächen, bei Bauvorhaben und der Verkehrsplanung. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gilt es zu stärken. Es gibt in Berlin un-terschiedliche Maßnahmen und Projekte von Kinder- und Jugendbüros bis hin zu Jugendparlamenten. Wir möchten diese in einem Bericht quantitativ und qualitativ ausge-wertet wissen.
Wer kann die Interessen von Kindern und Jugendlichen besser vertreten als diese selbst? Wenn es um Partizipati-on geht, muss es um wirkliche Mitbestimmung gehen, denn nichts ist demotivierender als Alibiveranstaltungen.

Es sollte uns darum gehen, alle Berliner Kinder und Ju-gendlichen mehr an den politischen Entscheidungsprozes-sen zu beteiligen. So können wir auch eine unserer Hauptaufgaben angehen, nämlich das Vertrauen junger Menschen in die demokratischen Grundwerte und die demokratische Politikstruktur zu stärken.

Letztlich ist eine Politik nach dem Grundprinzip "Kinder in den Mittelpunkt!" für alle Berlinerinnen und Berliner von Vorteil. - Vielen Dank!