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Haushaltsgesetz 2008/2009

Meine Rede zum Haushaltsgesetz 2008/2009 vom 06.12.2007

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie unter folgendem Link oder weiter unten auf dieser Seite zum Download.

 

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Frau Dr. Barth! – Für die Grünen hat Frau Herrmann das Wort. – Bitte!


Clara Herrmann (Grüne):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute am Nikolaustag tun Sie so, als würden Sie große Geschenke verteilen. Aber leider bringen Sie der Jugend dieser Stadt in Ihrem Haushaltssack nur ein paar saure Mandarinen.


[Beifall bei den Grünen]


Der zuständige Supersenator kümmert sich am liebsten um Eliteunis und darum, alle paar Monate eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Jugend erscheint nicht auf der politischen Agenda, Sie haben sie praktisch gar nicht erwähnt in Ihrer Rede. Sie ist ja auch nicht mehr Bestandteil Ihres Ressortnamens. Sie handeln nach dem Motto: Aus dem Blickfeld, aus dem Sinn. Das machen wir nicht mit, und die Berlinerinnen und Berliner auch nicht.


[Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]


Die Koalitionsfraktionen sind in der 2. Lesung im Fachausschuss durchaus mit einigen überraschenden Vor-schlägen aufgetaucht. Im Hauptausschuss stellten sich diese aber leider zum Großteil als heiße Luft heraus. Aus der Mittelerhöhung für die Maßnahmen zur Familienerholung wurde ein nichtssagender Auflagenbeschluss. Die Mittelerhöhungen im Familienpass verkaufen Sie hier als großen Erfolg. Sie wissen aber auch, dass der Jugendkulturservice gerade Probleme mit den Bäderbetrieben hat, die die bisherige Regelung im Super-Ferienpass nicht mehr mittragen wollen. Eine Quersubventionierung der Bäderbetriebe aus dem Jugendetat halten wir für falsch. Die Stimme des Ausschussvorsitzenden Körting bleibt stumm, und auch beim Herrn Supersenator vermissen wir etwas Engagement. Beziehen Sie endlich Stellung, und setzen Sie sich für die Kinder und die Jugend in dieser Stadt ein!


[Beifall bei den Grünen]


Das Netzwerk Kinderschutz liest sich auf dem Papier sehr gut, aber in der Realität ist es leider noch nicht angekommen. Erst in der letzten Woche sind viele schreckliche Fälle von Kindervernachlässigung und -verwahrlosung bekannt geworden. Zeigen Sie hier Engagement und verbessern Sie endlich die Rahmenbedingungen den Berliner Jugendämter! – Besserer Kinderschutz erfordert mehr und qualifizierteres Personal. Ganze zwei Stellen für Koordinierungsaufgaben soll jeder Bezirk erhalten. Dar-über hinaus finden kaum Verbesserungen statt. Wie wollen Sie die offensichtlichen Lücken des Papierfrühwarnsystems in der Praxis schließen? Wo bleibt z. B. die Elternbildung? Auf diese Fragen haben Sie keine Antworten.


[Beifall bei den Grünen]


Zum Abschluss zu den Hilfen zur Erziehung: Wir konnten gemeinsam darauf hinwirken, dass die Pläne des Finanzsenators, die Mittel weiter abzusenken, nicht durchgesetzt worden sind. Aber der harte Verteilungskampf zwischen den Jugendstadträtinnen und das derzeitige Ausspielen der Bezirke gegeneinander zeigen, dass nach Ihren extremen Einsparungen der letzten Jahre von 130 Millionen € die Talsohle längst erreicht ist.


[Beifall bei den Grünen und der CDU]


Es kann nicht sein, dass dringende Bedarfsfälle der einen Bezirke Kürzungen in anderen Bezirken zur Folge haben.


Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nolte?


Clara Herrmann (Grüne):
Nein, tut mir leid, Herr Nolte, meine Zeit ist gleich um, und ich habe noch einige Sätze. – Daher wollen wir die Mittel um weitere 20 Millionen € erhöhen. Darüber hinaus wollen wir die bisherige 75-prozentige Abfederungsregel erhalten. Wenn Sie dem nicht zustimmen, haben Sie weitere Schließungen von Jugendeinrichtungen und Schulstationen zu verantworten, und das ist unverantwortliche Politik.


[Beifall bei den Grünen und der CDU]


Wir können nur an Sie appellieren: Setzen Sie klare Ak-zente, und verteilen Sie nicht nur saure Mandarinen! – Danke!


[Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall von Christoph Meyer (FDP)]


Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herrmann!

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