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Frühzeitiges Handeln statt starker Sprüche - mit Prävention und Konsequenz gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Herr Kleineidam! - Für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Herrmann das Wort. - Bitte!

Clara Herrmann (Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine Debatte, die von mehr oder weniger starken Sprüchen geprägt wird, aber leider weniger durch Sachlichkeit.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Was? Nicht zugehört?]
Um etwas klarzustellen: Es gibt in Berlin über 500 Intensivtäter und Intensivtäterinnen. Darunter befindet sich lediglich eine Person, die noch keine 14 Jahre alt ist, also ein Kind. Diese Person ist auch noch weiblich. Herr Henkel! Orientieren Sie sich an den Problemen, die Berlin hat, und werfen Sie nicht mit populistischen Sprüchen um sich!

Es ist unglaublich, wie eine bundesweite Debatte durch einen populistischen Ministerpräsidenten geprägt wird. Teile der Berliner CDU scheinen in diesen Populismus einzustimmen. Was bewirkt diese Kampagne, die nur darauf setzt, die Ängste der Bevölkerung auf übelste Art auszunutzen

und sich dabei des Mittels bedient, eine hier lebende Gruppe, die nichtdeutschen Jugendlichen, an den Pranger zu stellen? - Sie bewirkt eine Spaltung der Gesellschaft in Jung und Alt und in Deutsch und Nichtdeutsch. Das ist nicht zu verantworten.
[Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion - Vereinzelter Beifall bei der SPD

Mit solchen Kampagnen sind Sie leider keine Problemlöser, sondern Teil des Problems.

Zurück zu den Sachverhalten: Die Jugendkriminalität hat in den letzten Jahren nicht zu-, sondern abgenommen. Richtig ist, dass die Gewalt- und Raubdelikte zugenommen haben. Dieses Problems ist sich meine Fraktion bewusst. Wir wollen konstruktiv zu Lösungen beitragen. Opfer jugendlicher Gewalt sind zum größten Teil nicht ältere Mitmenschen, die die meisten Ängste haben, sondern Jugendliche. Um die Frage des sogenannten Migrationshintergrundes zu beantworten: Hier schwanken die Zahlen - je nach Statistik - zwischen 38 Prozent und 44,6 Prozent. Dabei handelt es sich zum Großteil um Menschen, die hier in dieser Stadt geboren worden sind. Sie haben keine Probleme aus irgendwelchen anderen Ländern mitgebracht oder sie wurden ihnen in die Wiege gelegt, sondern die Probleme sind hier durch diese Politik produziert worden.

Der Zusammenhang ist nicht ethnischer, sondern sozialer Natur. Es geht um sozial schwache Menschen. Die Kin-derarmut in Berlin ist von den Fallzahlen her betrachtet genauso hoch wie in Mexiko. Fast jedes dritte Kind lebt hier in Armut. Das sind doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt.

Ein anderer Indikator ist die Gewalterfahrung in der eigenen Familie. Im letzten Jahr sind in Berlin rund 400 Fälle von Kindesmisshandlungen gemeldet worden. Auch deshalb ist der Schutz von Kindern vor Misshandlungen dringend notwendig. Ein weiterer Indikator ist Schulversagen beziehungsweise schwache schulische Leistungen. Je weniger Bildungschancen ein Kind hat, um so höher ist das Gewaltrisiko. Der Mangel an Bildung ist für diese Kinder und Jugendlichen faktisch ein Mangel an Perspek-tiven und Möglichkeiten. Das wissen Sie selbst leider ganz genau, und bekommen es hier zu spüren. Diese jungen Menschen haben den Zusammenhang von Anstrengung und Anerkennung nie kennengelernt, sondern nur den von Angst und Respekt.

Die Lösungsvorschläge, die von der CDU-Fraktion eingebracht worden sind, klingen einfach, bewirken aber leider gar nichts. Von der Forderung, Kinder einzusperren, ist der Großteil der CDU abgerückt, aber auch die Forde-rung, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen, geht an der Problematik völlig vorbei. Höhere Strafen führen nicht zu einem Rückgang der Kriminalität. Das war nach der Verschärfung der Straftatbestände für Körperverletzungsdelikte durch die rot-grüne Bundesregierung so, und das sieht man auch in den USA.

Herr Pflüger! Mit Ihrer gestrigen Pressemitteilung haben Sie einen anderen Weg eingeschlagen als heute in Ihrer Rede.

Ich bitte Sie, diesen Weg fortzusetzen und Ihre gesamte Fraktion dabei mitzunehmen. Führen Sie keine Alibilösungsdebatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts!

Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und ver-schließen die Augen nicht vor der Realität. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-roten Koalition, glauben Sie wirklich, dass es nicht aufgefallen ist, dass Sie zum größten Teil nicht über die Berliner Situation beziehungsweise nicht über wirkliche Präventionsmaßnahmen gesprochen haben? Wenn man nicht so viel vorzulegen hat, spricht man eben auch nicht gern darüber.

Sie verkaufen gern die Intensivtäterabteilung, die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft, als Allheilmittel. Wir finden es richtig, die Verfahren zu bündeln und Täter einzel-nen Staatsanwälten zuzuordnen. Aber wie wollen Sie an dieser Stelle Erfolg messen? Eine Steigerung von 150 Intensivtätern auf über 500 innerhalb von fünf Jahren ist für mich keine Erfolgsbilanz. Ausgebrochene Krankheiten zu bekämpfen, ist Pflicht, die notwendige Kür hingegen ist es, Symptome zu bekämpfen. Hier jedoch liegt Rot-Rot meilenweit zurück.

Alle Fachleute sagen, dass der Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafverfahren dringend einzuhalten ist. Die Täter müssen eine Sanktionierung möglichst schnell nach der Straftatbegehung erfahren. Gerade in jungen Jahren ist die Entwicklung der Menschen besonders schnell. Um hier erzieherisch eingreifen zu können, muss der Beschleunigungsgrundsatz dringend eingehalten werden. In Berlin dauert ein Verfahren jedoch länger als im Bundesdurchschnitt. Hier, Frau Senatorin von der Aue, müssten Sie schleunigst umsteuern.

Beifall bei den Grünen - Beifall von Uwe Goetze (CDU) und Dr. Friedbert Pflüger (CDU)

Wer jedoch wie Sie die hausinternen Problem nicht im Griff und die eigene Verwaltung gegen sich hat, kann die wirklichen Problem nicht lösen.

Wie aus internen Aktenanalysen der Landeskommission gegen Gewalt hervorgeht, liegen die Probleme bei der Vernetzung der Akteure. Jugendamt, Kita, Polizei, Schule, Jugend- und Familienrichter, Jugendgerichtshilfe und Jugendstaatsanwaltschaft müssen Hand in Hand zusammenarbeiten und sich austauschen.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Entschuldigung, Frau Herrmann! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Felgentreu?

Clara Herrmann (Grüne):
Nein! - Tut mir leid, aber die gestatte ich jetzt nicht.

Die Vernetzung der Akteure ist von großer Bedeutung, und zwar gerade bei diesen Akteuren, bei Polizistinnen und Polizisten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern brauchen wir mehr Bedienstete mit Migrationshintergrund, zu denen die Familien mehr Vertrauen haben.

Auch die Probleme der Jugendstrafanstalt selbst sind in diesem Haus ausreichend bekannt und diskutiert worden. Rückfallquoten von 70 bis 80 Prozent machen das nur all-zu deutlich. Sorgen Sie, Frau Senatorin, endlich dafür, dass auch die Insassen der JSA die Möglichkeit zur Qualifizierung und Ausbildung in ausreichendem Maß bekommen und nicht nur Flure putzen müssen, damit sie nicht nach wenigen Monaten wieder dort landen, wo sie gerade hergekommen sind!

Die beste Maßnahme gegen Jugendgewalt ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir dürfen diese junge Genera-tion nicht verlieren. Wenn man sich die Biografien der Intensivtäter anguckt, dann wird klar, dass in fast allen Fällen deutliche Auffälligkeiten bereits in der frühen Kindheit festzustellen sind, und hier müssen wir ansetzen.

Es muss für jeden Fall die individuell richtige Lösung ge-funden werden, und dafür braucht es ein umfassendes In-strumentarium und Maßnahmen der Jugendhilfe. Dazu ist eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und Ju-gendarbeitsträger erforderlich.

Die Studien der Landeskommission gegen Gewalt zeigen deutlich, dass bei den heutigen Intensivtätern die Maßnahmen der Jugendhilfe nicht angekommen sind. Die Familien werden von freiwilligen Angeboten kaum erreicht oder verweigern sich. So finden Früherkennung und Intervention kaum statt. Dieser Tatsache muss endlich in der Praxis Rechnung getragen werden, zum Beispiel durch niedrigschwellige Angebote oder eine präventive Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen. Dieser Zusammenhang macht noch einmal deutlich, dass die Prävention das richtige Mittel zur Verhinderung von Kriminalitätskarrieren ist.

Staatliche Institutionen müssen gestärkt und Eltern mit eingebunden werden. Wenn Eltern nicht kooperieren, müssen Jugendamt und Familiengerichte ihre Spielräume mehr ausnutzen - wenn notwendig -, auch mehr in die Erziehung eingreifen und Auflagen machen. Die bereits Auffälligen dürfen wir nicht aufgeben. Wer sich nicht an Regeln hält, muss sanktioniert werden. Die Jugendhilfe bietet einen breiten Maßnahmenkatalog. Es ist wichtig, den Jugendlichen das zu geben, was sie bisher nicht kennen gelernt haben: Anerkennung und Wertschätzung. In einem weiteren Schritt müssen die Jugendlichen aus der Perspektivlosigkeit geführt werden. Wir brauchen gerade Sport- und Musikangebote vor Ort. Lassen Sie die Jungen ihre Aggressionen doch im Boxring austragen oder ihren Frust von der Seele rappen!

Wir starten am Montag nächster Woche zum Thema Jugendkultur und Gewalt eine Veranstaltungsreihe im Abgeordnetenhaus. Dabei geht es uns darum, nicht nur über, sondern mit den Jugendlichen gemeinsam zu sprechen. Dem werden weitere Veranstaltungen folgen, wie ein Open Space und ein Hip-Hop-Konzert, denn wir wollen dorthin, wo die Probleme sind.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Frau Herrmann! Ihre Redezeit ist bereits beendet.

Clara Herrmann (Grüne):
plätze sind die Voraussetzungen dafür, dass die Jugendlichen aus der Perspektivlosigkeitsspirale kommen.

Was macht die rot-rote Regierung? - Es dominieren Schlagzeilen in den Zeitungen, dass wieder einmal ein Bolzplatz dichtgemacht wurde, dass erneut ein Schwimmbad geschlossen werden musste oder dass soundso viele Jugendliche in Berlin arbeitslos sind. Sie haben eine unverantwortliche Politik gemacht und 30 Prozent der Mittel gekürzt. Geld ist zwar nicht alles, aber 140 Jugendeinrichtungen zu schließen, das geht nicht spurlos an der Berliner Jugend vorbei. - Danke!