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Beteiligt sich Berlin an der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung?

Kleine Anfrage

14. April 2008

Abgeordnete Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 14. April 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2008) und Antwort


Beteiligt sich Berlin an der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung?


 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

Clara Herrmann:

1. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen der Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung werden in Berlin umgesetzt bzw. durchgeführt?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 1.: Die Inhalte der Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung werden in den Länderministerien inner-halb ihrer jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten um-gesetzt und in Federführung der Kultusministerien ko-ordiniert. Die auf Basis der Qualifizierungsoffensive länderseitig geplanten Maßnahmen und Initiativen - z. B. zu Ausbildungsbausteinen bei beruflichen Bildungs-gängen - werden derzeit erarbeitet bzw. befinden sich noch im Abstimmungsprozess.

 

Clara Herrmann:

2. Welche finanziellen Mittel stehen dafür in Berlin insgesamt zur Verfügung (bitte getrennte Ausweisung von Bundes-, Landes- und ESF-Mitteln)?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 2.: Im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten von Bund und Ländern sind erforderliche Mittel verbind-lich ausfinanziert worden. Zusätzliche Mittel werden hiefür nicht zur Verfügung gestellt.

 

Clara Herrmann:

3. Gehört Berlin zu den Pilotregionen in denen die vom Bundesinstitut für Berufsbildung entwickelten Aus-bildungsbausteine für AltbewerberInnen erprobt werden sollen?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 3.: Im Herbst 2007 gab es erste Überlegungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu Pilotregionen für eine Erprobung der vom Bundes-institut für Berufsbildung (BiBB) entwickelten Aus-bildungsbausteine. Pilotregionen sind damals jedoch nicht zustande gekommen.

 

Clara Herrmann:

4. Wenn ja, welche Träger setzen diese Maßnahme um, nach welchen Kriterien wurden die Träger aus-gewählt, und wie viele Plätze in welchen Berufsfeldern stehen zur Verfügung?
5. Wenn nein, wie erfolgte die Auswahl der Pilot-regionen, hatte sich Berlin als Pilotregion beworben, und aus welchen Gründen erfolgte eine Ablehnung?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 4. und 5.: Entfällt, siehe Beantwortung zu 3.

 

Clara Herrmann:

6. Wurde in Berlin geprüft, ob zur Mobilisierung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze auch die Reserven außer- und überbetrieblicher Bildungsein-richtungen eingesetzt werden können, um Altbewer-berInnen in einem anerkannten Ausbildungsberuf auszu-bilden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte mit konkreter Anzahl der zusätzlich möglichen Plätze)? Wenn nein, warum wurde dies bisher nicht überprüft?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 6.: Im Rahmen des Bund-Länder-Sonder-programms (APP Ost), das in Berlin in einem Maß-nahmenmix umgesetzt wird, wurden und werden in Berlin systematisch und gezielt überbetriebliche Bildungsein-richtungen eingebunden. Das Bund-Länder-Sonderpro-gramm sieht dies seit dem Jahr 1996 vor. Im Jahr 2007 wurden im Rahmen des APP Ost 600 Plätze in der voll-zeitschulischen Berufsausbildung an Berliner Oberstufen-zentren (OSZ) mit betrieblichen Praktika (Frauenanteil 51 %; Männeranteil 49 %) und 515 Plätze in den Lernortkooperationen zwischen Berufsfachschulen und wirtschaftsnahen Ausbildungsträgern (Frauenanteil 22,9 %; Männeranteil 77,1 %) geschaffen.

Clara Herrmann:

7. In welchem Umfang beteiligt sich Berlin an dem Programm „Perspektive Berufsabschluss“? Wie erfolgt die Auswahl der Träger, und welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 7.: Der Senat hat in Berlin für zwei Träger (Gesell-schaft für berufsbildende Maßnahmen - GFBM - und Servicegesellschaft SPI Consult) einen Letter of Intent abgegeben. Das Ergebnis des bundesseitig durchgeführten
Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 12 019
Vergabeverfahrens zur Umsetzung des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ liegt dem Senat derzeit noch nicht vor.

 

Clara Herrmann:

8. In wie vielen Fällen wurde von Berliner Unter-nehmen der Qualifizierungszuschuss für an- und un-gelernte Jugendliche und junge Erwachsene in Anspruch genommen (Förderfälle insgesamt und geschlech-tergetrennt seit Einführung zum 01.10.2007)?

 

 Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales:

Zu 8.: Der Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 421 o SGB III wurde seit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III (Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen) vom 10. Oktober 2007 erst in geringem Umfang von den Unternehmen genutzt. Nach Informationen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) gab es bis Dezember 2007 einen (weiblichen) Förderfall in Berlin, seit Januar 2008 zwei Förderfälle (eine weibliche, eine männliche Person). Insgesamt sollten die neuen Förder-möglichkeiten für Jugendliche von den Unternehmen stärker genutzt werden. Die RD BB hat deshalb auf dem Wege einer Pressemitteilung (Nr. 30 vom 22. April 2008) auf diese zusätzlichen Förderleistungen hingewiesen.

 

Berlin, den 08. Mai 2008
In Vertretung
Kerstin L i e b i c h
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Senatsverwaltung für Integration,Arbeit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2008)

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