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Anfrage

Welche Schnittmengen bestehen zwischen der Rechtsextremen- und der Rockerszene in Berlin?

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 07. April 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. April 2008) und Antwort
Welche Schnittmengen bestehen zwischen der Rechtsextremen- und der Rockerszene
in Berlin?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:


1.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über personelle Schnittmengen zwischen Gruppierungen der sogenannten "Rocker" (Motorradclubs – „MCs“) und dem rechts-extremistischen Spektrum? Wie viele Personen umfasst diese „Mischszene“ genau? (Bitte nach Anzahl von Rechtsextremen in den einzelnen „MCs“ aufschlüsseln)
Zu 1.: Derzeitig umfasst die Rockerszene in Berlin in den großen sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs, denen neben dem Hells Angels MC und dem Bandidos MC auch noch der Gremium MC, der Outlaws MC, der Born to be Wild MC, der Rolling Wheels MC sowie deren Supporterclubs zugerechnet werden, ca. 400 Personen. In der Nordischen Bruderschaft, einem Supporterclub des Bandidos MC, sowie im Gremium MC, Chapter Darkside, sind 11 Personen Mitglieder, die vor mehreren Jahren in der rechtsextremistischen Szene verkehrten.


2.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über politische Zusammenarbeit zwischen Personen aus Rocker-gruppierungen und Rechtsextremisten im Rahmen rechts-extremistischer Gruppen, Organisationen und Ver-anstaltungen wie z.B. Kundgebungen und Demonstratio-nen?
Zu 2.: Es gibt keine Hinweise auf eine politische Zu-sammenarbeit zwischen Personen aus der Rocker- und Rechtsextremistenszene.


3.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über kommer-zielle Zusammenarbeit zwischen Personen aus Rocker-gruppierungen und Rechtsextremisten? (z.B. im Zu-sammenhang mit Gaststätten, Diskotheken, Laden-geschäften und Tätowierstudios?)
Zu 3.: Im Bereich der kommerziellen Interessen gibt es vereinzelte Überschneidungen, z. B. beim Vertrieb von Bekleidungsstücken und/oder Tonträgern der „rechten Szene“ durch Angehörige einer Rockergruppierung.


4.
Wie viele Tätowierstudios werden
a)
von Rechtsextremen
b)
von Rechtsextremen und Rockern gemeinsam in Berlin betrieben? (Bitte nach Bezirken auflisten)
Zu 4 a): In Berlin befindet sich ein Tätowierstudio, dessen Eigentümer vor längerer Zeit in der rechts-extremen Szene verkehrte.
Zu 4 b): Es werden derzeit in Berlin keine Tätowier-studios von Rechtsextremisten und Rockern gemeinsam betrieben.


5.
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Treff-punkte vor (z.B. Gaststätten), die sowohl von Rechts-extremisten wie Rockern besucht werden? Wie viele solcher Treffpunkte gibt es in den einzelnen Berliner Be-zirken? (Bitte nach Bezirken auflisten)
Zu 5.: Es liegen Erkenntnisse zu 3 Lokalen in Berlin/Neukölln und in Berlin/ Lichtenberg vor, die sowohl von Mitgliedern zweier Rockergruppierungen als auch von Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld frequentiert werden.


6.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Be-teiligung von "Rockern" an rechtsextremistisch motivier-ten Straftaten? (bitte nach „MCs“ aufschlüsseln)
Zu 6.: In den letzten Jahren lagen lediglich für die Nordische Bruderschaft vereinzelte Hinweise auf rechts-extremistisch motivierte Straftaten vor.

7.
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Rockergruppierungen "Nordische Bruderschaft", „Calaveras MC“, „Wild Viking MC“, „Born to be wild MC", „Bandidos“, „Gremium MC“ „Darkside“ und „Hells Angels“ vor?
Zu 7.: Mitglieder der genannten Rockergruppierungen werden in Teilbereichen der Organisierten Kriminalität zugerechnet. Mitglieder dieser Gruppierungen, ins-besondere aus den Bereichen des Bandidos MC, des Hells Angels MC, des Gremium MC sowie des Born to be Wild MC sind in der Vergangenheit vorrangig mit Rohheits-delikten sowie Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) und Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kriminal-polizeilich in Erscheinung getreten.


8.
Welche Erkenntnisse im Hinblick auf rechts-extremistische Ausrichtung bzw. Betätigung bzw. Be-tätigung einzelner Mitglieder liegen dem Senat über die Angehörigen der Rockergruppierungen "Nordische Bru-derschaft", "Calaveras MC", "Wild Viking MC", "Born to be wild MC", "Bandidos", „Gremium MC“, „Darkside“ und „Hells Angels“ vor?
Zu 8.: Erkenntnisse über eine rechtsextremistische Ausrichtung dieser Vereinigungen (ausgenommen die Nordische Bruderschaft, siehe Antwort zu Frage 6.) liegen nicht vor.


9.
Sind die Mitglieder des "Born to be wild MC" an einzelnen Geschäften, Lokalen oder Tätowierstudios, welche auch von Personen der rechtsextremen Szene ge-nutzt werden angebunden oder beteiligt? Wenn ja, um welche Geschäfte handelt es sich?
Zu 9.: Zu den geschäftlichen Verbindungen der Mit-glieder des Born to be Wild MC liegen keine Erkenntnisse vor.


10.
Wie schätzt der Senat allgemein die Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten hinsichtlich der sowohl von Rockern wie Rechtsextremisten ausgehenden Gefährdung für bestimmte Personengruppen und die All-gemeinheit ein?
Zu 10.: Dem Senat ist bekannt, dass die in Berlin dominierenden Rockergruppierungen grundsätzlich eine gewisse Distanz zur rechtsextremistischen Szene halten.
Es gibt lediglich vereinzelte personelle Über-schneidungen, ohne dass bisher rechtsextremistisch motivierte Straftaten, die von den Rockerclubs gefördert wurden oder werden, beobachtet werden konnten. Insofern ist auf Grund einer fehlenden grundsätzlichen Verbindung dieser beiden Szenen die Wahrscheinlichkeit einer kumulierenden Gefährdungssituation als gering anzusehen.


Berlin, den 29 Mai 2008
Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2008)