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Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen - Präventionsprogramm für Kinder und Jugendliche

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, auf der Grundlage der bisherigen Maßnahmen ein umfassendes Präventionsprogramm an Berliner Bildungseinrichtungen - namentlich den Kindertagesstätten, den Schulen, den Jugendeinrichtungen, den Hochschulen und dem Landessportbund - zum Umgang mit Rechtsextremismus aufzulegen. Zur Erarbeitung des Präventionsprogramms sind Expertinnen/ Experten von den freien Trägern und aus der Wissenschaft als Partner einzubeziehen. Dabei sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Qualifizierte Inhalte vermitteln: - Informationen zu neue Entwicklungen der rechtsextremen Szene, neuen Symbolen, Musikstilen und inhaltlichen Ausrichtungen müssen als fester Bestandteil im Unterrichtscurriculum aller Schultypen in der Sekundarstufe I aufgenommen werden. Die Kooperation der Schulen mit entsprechenden Bildungsträgern im Land Berlin ist hier ausdrücklich zu befördern. - Die Lehr- und Informationsmaterialien zum Thema Rechtsextremismus müssen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Mit den entsprechenden Einrichtungen ist Kontakt aufzunehmen. Die Materialien sind diesen zuzustellen. 2. Aus- und Weiterbildung des Personals präventiv entwickeln: - Die Hochschulen und Fachhochschulen werden aufgefordert, das Themenfeld moderner Rechtsextremismus und den Umgang mit rechtsextremen Personen (Eltern, KollegInnen) und Kindern mit rechtsextremen Sozialisationserfahrungen in den Bildungsinstitutionen verpflichtend in die Ausbildung aller pädagogischen Berufsfelder zu integrieren. Hierfür sind entsprechende Unterrichtsmodule zu entwickeln. - In der Fort- und Weiterbildung des Personals von Bildungseinrichtungen und Sportvereine ist besonders darauf hinzuarbeiten, dass Konfliktlösungsstrategien und der Umgang mit rechtsextremen Positionen im realen Arbeitsalltag trainiert werden. Dabei sind die Konflikte im Umgang mit rechtsradikalen Jugendlichen Abgeordnetenhaus von Berlin und mit deren Eltern genauso zu thematisieren wie der Umgang der Einrichtungen mit Bewerbungen von rechtsradikalem Personal. Die bestehenden Trainingsangebote sind weiterzuentwickeln. 3. Intervenierende Unterstützung systematisch ausbauen: - Bestehende Beratungseinrichtungen müssen den Bildungseinrichtungen durch ihre Aufsichtsbehörden bekannt gemacht werden. - Die Ausstattung der bestehenden Bildungsträger und der Beratungs-einrichtungen muss dem Bedarf angepasst werden. Da der Verfassungsschutz als Behörde keinen Bildungsauftrag hat und das dortige Personal auch nicht entsprechend geschult ist, kann er allenfalls durch Informationen zur Arbeit gegen Rechts beitragen. Veranstaltungen mit Fortbildungscharakter, wie zum Beispiel öffentliche Kongresse oder Schulbesuche, sowie die Einbeziehung von Beamten des Verfassungsschutzes in Bildungsangebote sind zukünftig nicht als Bestandteil der Präventionsarbeit zu betrachten. - Das Programm ist wissenschaftlich zu begleiteten und dem Abgeordnetenhaus soll jährlich über die Entwicklung und Etablierung berichtet werden. Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals bis zum 31.03.2009 zu berichten. Begründung: Bisherige Maßnahmen zur Vermeidung rechtsextremer Ideologien und rechten Gedankengutes lassen den gewünschten Erfolg vermissen. Deshalb ist es nötig, ein Präventionsprogramm für die Bildungseinrichtungen und die Sportvereine gemeinsam mit ExpertInnen von den freien Trägern und aus der Wissenschaft zu erarbeiten. Das Präventionsprogramm soll der Verbreitung rechtsextremer Ideologie nachhaltig entgegentreten. Die rechtsextreme Szene verfolgt in jüngster Zeit vermehrt die Strategie, Kinder und Jugendliche für sich zu gewinnen. Die Wahlanalysen zeigen, dass insbesondere junge Männer rechtsextreme Parteien wählen. Gegen diese Entwicklungen helfen keine feuerwehrartigen Maßnahmen, vielmehr soll mit dem Präventionsprogramm eine permanente Auseinandersetzung erfolgen. Die rechtsextreme Szene ist einem ständigen Wandel unterzogen und entwickelt stets neue Strategien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Seit einigen Jahren stehen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche im Fokus der rechtsextremen Anwerberinnen und Anwerber. An Berliner Schulen werden CDs und Zeitungen mit rechtem Gedankengut verteilt, es findet zum Beispiel eine jährliche Demonstration für ein "Nationales Jugendzentrum" im Südosten Berlins statt. Mit neuen Symbolen und Erscheinungsformen wie der Anti-Antifa und den rechtsextremen Autonomen sollen Jugendliche für die rechtsextreme Szene gewonnen werden. Berliner Schulen und Bildungseinrichtungen müssen auf diese Entwicklung vorbereitet werden und ihr entschlossen entgegentreten. Kinder und Jugendliche sind mit demokratischen Strukturen vertraut zu machen und müssen über die Hintergründe rechtsextremer Ideologie, Symbolik und Strategie aufgeklärt werden. Auch in Berlin gibt es gefestigte rechtsextreme Familienstrukturen, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen. Diese und ihre Eltern tragen ihr rechtsextremes Weltbild in die Kindertagesstätte, in die Schule und andere Einrichtungen. Rechtsextreme Kaderschmieden wie die "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)" tragen dazu bei, dass bereits Kinder im rechten Gedankengut geschult werden. Auf diese Entwicklungen sind die Berliner Bildungseinrichtungen nicht ausreichend vorbereitet. Daher ist mit dem Präventionsprogramm neben der Wissensvermittlung von rechtsextremen Strukturen, Symbolen und Strategien auch der unmittelbare Umgang mit Rechtsextremen in den Einrichtungen selbst verbunden. In der Ausbildung aller pädagogischen Berufe muss das Wissen und der Umgang mit Rechtsextremismus verankert werden. Das Präventionsprogramm soll sicherstellen, dass die Berliner Kinder und Jugendlichen ausreichende Kenntnisse haben, um nicht auf die Machenschaften der Rechtsextremen reinzufallen. Die Thematik wird gerade in den Schulen und Hochschulen häufig eher verdrängt als offensiv behandelt. Das Präventionsprogramm soll dazu beitragen, dass Rechtsextremismus in den Bildungseinrichtungen kein Tabuthema bleibt, sondern Probleme offen diskutiert und behandelt werden. Die Rolle des Verfassungsschutzes im Rahmen der Präventionsarbeit ist klar definiert. Weder hat die Behörde einen Bildungsauftrag, noch sind einzelne Beamte pädagogisch geschult. Es kann also nicht Aufgabe der Behörde sein, Bildungsangebote für Jugendliche und SchülerInnen in Berlin zu entwickeln. Dafür sind die entsprechenden Bildungsträger zuständig und auch die richtigen Ansprechpartner. Diese sind genauso wie die Beratungsstellen zu stärken. Berlin, den 18.11.2008