Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen - Präventionsprogramm für Kinder und Jugendliche

Meine Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der 39. Sitzung vom 11.12.2008, die geamte Debatte können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. 

Präsident Walter Momper Ich rufe auf lfd. Nr. 29:

Antrag Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen Präventionsprogramm für Kinder und Jugendliche Antrag der Grünen Drs 16/1962 Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen in Person von Frau Herrmann. 

Bitte! Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Prävention von Rechtsextremismus sprechen, dann können wir das nicht tun, ohne über die Ereignisse am vergangenen Samstag zu reden. Was war am vergangenen Samstag? Zum einen fand hier in diesen Räumen das Jugendforum statt. Über 1 200 Jugendliche haben sich daran beteiligt. Der Tag hätte ein guter Tag für die Demokratie in diesem Land werden können. Aber auf der anderen Seite fand in Lichtenberg eine rechtsextremistische Demonstration statt. Der zivilgesellschaftliche Protest dagegen ist nicht zugelassen worden. Das macht diesen Tag zu einem traurigen Tag.

 

[Beifall bei den Grünen Zurufe von der CDU]

 

Herr Körting! Sie haben noch in der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses zugesagt, dass zivilgesellschaftlicher Protest gegen die jährliche Neonazi-Demo in Hör- und Sichtweite möglich sein wird wie in den vergangenen Jahren auch. Warum ist das nicht möglich gewesen? Wir erleben derzeit eine Debatte darüber, ob Rechtsextremen das Grundrecht eingeräumt werden muss, demonstrieren zu können.

 

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

 

Nach unserer Ansicht geht es vielmehr darum, ob es unser demokratischer Rechtsstaat der Zivilgesellschaft ermöglichen muss, dagegen zu demonstrieren und dagegen auf der Straße ein Gesicht zu zeigen.

 

[Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion? Vereinzelter Beifall bei der SPD]

 

Präsident Walter Momper:

Frau Kollegin Herrmann! Gestatten Sie eine Zwischen-frage des Abgeordneten Dr. Lindner?

 

Clara Herrmann (Grüne): Die FDP-Fraktion kann gleich noch reden. Vielleicht möchte Herr Lindner zu diesem Thema reden. Das würde mich freuen.

 

Präsident Walter Momper:

Dann fahren Sie bitte fort.

 

Clara Herrmann (Grüne):

 Wie sah der Polizeieinsatz vor Ort aus? Es ist mit unglaublicher Härte vorgegangen worden. Bereits um 9.30 Uhr wurden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Matinee zugelassen. Zweimal wurden Blockaden brutal geräumt, und das nicht nur von linken Chaoten, sondern da waren auch Bürgerinnen und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner und auch ältere Menschen beteiligt. Im Nachhinein muss man von einem eher ungeordneten Polizeieinsatz mit harten Maßnahmen sprechen. Flaschen und andere Gegenstände sind geworfen worden, und es haben auch Straftaten aus der rechten Demo stattgefunden, wie Fotografieren, Hitlergruß zeigen und Rufe wie ? Nie, nie wieder Israel! Es gab aber auch einiges Erfreuliches. So hat die Berliner Polizei, anders als im letzten Jahr, Festnahmen wegen des Singens verbotener Lieder durchgeführt. Auch wir wollen in Zukunft keine Polizei, die auf dem rechten Auge blind ist. Aber der wahllose Einsatz von Wasserwerfern gegen abrückende, friedliche, zivilgesellschaftliche Protestler ist uns völlig unklar geblieben, und das können wir nicht tolerieren. Jeder, der dies nicht miterlebt hat, kann es auf?Spiegel-Online nachsehen.  Herr Körting! Lassen Sie es bitte nicht mehr zu, dass es in Zukunft in Berlin nicht möglich ist, Gesicht gegen braune Demonstrationen zu zeigen.

 

[Beifall bei den Grünen]

 

Die BVV in Marzahn-Hellersdorf macht Ihnen auch das zum Vorwurf, nämlich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Ich denke, auch in diesem Haus würden wir hierfür eine Mehrheit finden. Wer ist am Samstag marschiert? 

Am Samstag ist der schwarze Block der Nazis marschiert. Die Rechten haben einen anderen Auftritt. Der rechte Look kennzeichnet sich durch Ton, Steine, Scherben, Che-Guevara-T-Shirts, Palästinenser-Tücher. All das gehört zum neuen rechten Look. Aber wer weiß das schon? Dies ist nur ein Baustein der rechtsextremen Strategie, die immer mehr gezielt junge Menschen anspricht. Braune Rattenfänger an Schulen verteilen CDs oder Zeitungen. An Freizeitorten, die bei jungen Menschen beliebt sind, wird Freibier verteilt, und die wenigsten wissen das. Hierüber muss aufgeklärt werden. Es muss mehr Aufklärung für Kinder und Jugendliche in den Bildungsinstitutionen stattfinden, aber auch für pädagogisches Personal. Auch in Berlin gibt es z. B. gewachsene rechtsextreme Familienstrukturen, wo Kinder bei der Heimattreuen Deutschen Jugend in Freizeitlagern waren und dann in die Kita kommen und die Erzieherinnen mit dem Hitlergruß begrüßen. Was macht eine Erzieherin dann? Diese Menschen dürfen wir nicht allein lassen. Hier braucht es ein geordnetes Präventionsprogramm.

 

[Beifall bei den Grünen]

 

Auch die Jugendlichen im Jugendforum, die sich mit diesem Thema befasst haben, haben eindeutig angemahnt, dass es in der Schule zu wenig Aufklärung über den Neofaschismus, seine Symbole, Strategien und Inhalte gibt, und sie fordern diese dringend ein. Wir brauchen dieses gebündelte Präventionsprogramm, denn Kenntnis über Rechtsextremismus und Alternativen dazu sind das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und dafür, einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest gegen diese braune Ideologie zu ermöglichen und sich für demokratische Grundwerte einzusetzen. Deshalb bitten wir Sie alle um die Unterstützung für diesen Antrag. ? Danke!

 

[Beifall bei den Grünen]

D