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Positive Vorbilder in die Schulen

Meine Rede zum Antrag der CDU von der 44. Sitzung vom 19.03.2009 :

 

Positive Vorbilder in die Schulen

 

Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie unter folgendem Link oder weiter unetn auf dieser Seite zum Download.

 

Präsident Walter Momper:

Sehr gut! Danke schön, Herr Kollege! – Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Herrmann das Wort. – Bitte schön!


Clara Herrmann (Grüne):
Herr Gaebler! Ins Leere reden, das ist das eine. Aber wenn man dann bei letztlich ebenso wenig Anwesenden aus der eigenen Fraktion gar nichts sagt, möchte ich doch fragen, ob das eine bessere Leistung ist.


[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD]


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir besprechen hier ein sehr ernstes Thema, und wenn wir über das Thema Jugendgewalt in diesen Tagen reden, können wir das nicht tun, ohne über die neue Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu reden, die für viel Aufruhr in der Bundesrepublik gesorgt hat. Die Studie zeigt erneut auf, dass es positive Trends gibt, dass das Ausmaß der Jugendgewalt rückläufig ist, dass sich durch steigende Anzeigebereitschaft das Dunkelfeld aufhellt, dass Gewalt als Lösung stärker geächtet wird und dass Gewalterfahrungen in der Familie zurückgehen.
Auf der anderen Seite wird nun mit Zahlen unterlegt, dass Rechtsextremismus ein reales Problem ist. Fast 5 Prozent der befragten 15-jährigen Jungen sind Mitglied einer rechten Gruppe oder Kameradschaft. Jeder fünfte Schüler stimmt rassistischen Aussagen zu. Auf einmal reagieren Politikerinnen und Politiker schockiert. Die braune Rattenfängermethode, gezielt junge Menschen für ihre Ideo-logie zu gewinnen, scheint Fuß zu fassen, doch diese Erkenntnis ist eigentlich nicht neu. Auch an Berliner Schulen werden CDs und Zeitungen verteilt, auch in Ber-lin werden Jugendliche mit Freibier-Feierangeboten ge-lockt – oder mit Zeltlagern oder anderen rechten Erleb-niswelten wie denen der autonomen Nationalisten.
Alle Experten und Expertinnen sind nun der Meinung, dass der Staat nicht weiter an der Jugend sparen darf. Na, super! Wir sollen mehr investieren. Diese Tatsache ist nicht neu, es passiert aber dennoch nicht. Aber die aktuel-le Debatte macht deutlich, dass die Prävention im Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dringend ausgebaut werden muss, und zwar auch in Berlin. Die „ReachOut“-Zahlen zeigen 40 Prozent mehr, und diese Studie unterlegt das noch einmal. Wir müssen dringend der braunen, menschenverachtenden Ideologie eine weltoffene und demokratische Lebenseinstellung entgegenstellen. Das ist der Inhalt unseres Antrags, der gerade in der Beratung ist. Ich möchte auch aus aktuellen Gründen dringend empfehlen, diesen Antrag ernsthaft zu beraten und nicht einfach abzutun.


[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]


Nun zu den CDU-Anträgen: Dem Antrag „Jungen und junge Männer stark machen gegen Gewalt!“ werden wir zustimmen. Aus grüner Sicht geht es aber nicht darum, Interessen von Jungen und Interessen von Mädchen – oder auch anders herum – gegeneinander auszuspielen. Es geht vielmehr darum, eine geschlechtsdifferenzierte und geschlechtssensible Betrachtung einzubringen, denn auch die angeführte Studie zeigt wieder deutlich, dass Jungen und Mädchen einem unterschiedlichen Umgang mit Kon-flikten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen-verantwortungen unterliegen. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass auch die spezifischen Belange von Jungen in die Präventionsarbeit integriert werden müssen. Diversionsmaßnahmen wie der Täter-Opfer-Ausgleich müssen in Berlin intensiver genutzt werden. Die Auseinandersetzung mit den Folgen der Straftat für das Opfer ist oft wirksamer als andere Sanktionsmaßnahmen.
Zum Antrag „Positive Vorbilder in die Schule!“ – hier werden wir uns der Stimme enthalten müssen. Es ist richtig und unumstritten, dass das Aufzeigen positiver Vorbilder eine wichtige Funktion in der Entwicklung junger Menschen hat. Aber die Forderungen, die dem CDU-Antrag zu entnehmen sind, werden in Berlin bereits in dieser Form umgesetzt – beispielsweise mit dem Projekt „Stopp Tokat“. Deshalb können wir uns bei diesem Antrag nur enthalten.


Meine Fraktion hat ein Gesamtkonzept „Gemeinsam gegen Jugendgewalt“ erarbeitet. Unsere Strategie setzt vor allem auf Prävention zur Vermeidung von Jugendgewalt in all ihren Formen und Ausprägungen, aber auch auf einen angemessenen Umgang und schnelle Maßnahmen gegenüber jugendlichen Straftätern. Auf das Konzept des Senats warten wir immer noch. Aber bei einem Senat, der die angekündigten Zahlen, die er diese Woche vorstellen wollte, noch nicht planmäßig vorgelegt hat, müssen wir
uns nicht wundern, wenn auch in diesem Feld das Han-deln derzeit ausbleibt.


[Beifall bei den Grünen und der CDU]


Präsident Walter Momper:
Danke schön, Frau Kollegin Herrmann!

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