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Dem Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen mit umfassenden Präventionskonzepten begegnen!

Meine Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der 49. Sitzung vom 11. Juni 2009, die geamte Debatte können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. 

 

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Herrmann.

 

Clara Herrmann (Grüne):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Thema merkt man, egal wie oft ein Kaugummi hier durchgekaut wird, es wird nicht besser. Aber ich werde jetzt versuchen, etwas mehr Schwung in diese Debatte zu bringen und die grüne Position hier noch mal darzustellen. Alkohol, das ist die gesellschaftlich anerkannte Volksdroge, und dieser Aussage stimmen wir hoffentlich alle zu. Die gesamte Gesellschaft hat ein Problem mit dem massiven Alkoholkonsum und nicht eine einzelne Generation, Frau Demirbüken-Wegner! Das belegen auch die Zahlen. Wenn Sie sich den Bericht der Drogenbeauftragten genau anschauen, dann sehen Sie da nämlich durchaus zwei Facetten. Viele Kinder und Jugendliche trinken gar nicht. Der Alkoholkonsum der 12- bis 17-Jährigen geht insgesamt zurück. Auch das sogenannte Komasaufen geht zurück. Es ist aber auch richtig - lassen Sie mich ausreden! -, dass über acht Prozent dieser Altersgruppe einen riskan-ten oder gefährlichen Alkoholkonsum aufweisen und dass sich die Anzahl derer, die mit einer Alkoholvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert werden, drastisch erhöht hat. Die Zahl ist nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund sehr stark angestiegen, von 2000 bis 2007 von 9500 auf über 23 000 Kinder und Jugendliche. Das ist eine problematische Entwicklung, die darf man nicht kleinreden, und das tun wir auch nicht.

Aber was macht die CDU? - Die CDU fordert in einem Antrag ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Das ist für uns keine Lösung; damit löst man die Probleme nicht, damit verlagert man sie lediglich. Es ist doch so, dass in den Ländern, in denen strikte Regeln gelten, auch nicht weniger getrunken wird. Es ist notwendig, dass die Thematik Alkohol als gesellschaftliche Volksdroge in die Öffentlichkeit getragen wird, und wir stehen nicht für eine Politik nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Letztlich bewirkt man damit doch nur die Verdrängung der Jugendlichen von den öffentlichen Plätzen, und das ist einfach scheinheilig. Zu dem anderen Antrag der CDU: In ihm ist viel Richtiges enthalten, aber Sie wollen die Ankündigungspolitik des Senats damit beenden, dass der Senat Aussagen trifft. Das ist ja noch weniger als Ankündigungen - dem können wir nicht zustimmen. Ja, es passiert einiges in Berlin, das bestreiten wir nicht. Dieser Ansatz wird aber nicht systematisch genug verfolgt. Er muss sich daran richten, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und man ein Netzwerk aufbaut. Sie, Herr Kohlmeier, haben wieder die reaktiven Bausteine des Projektteils hervorgehoben -das ist auch gut. Man braucht aber nicht nur die reaktiven, man braucht auch die proaktiven Bausteine, die auf eine Implementierung von Maßnahmen setzen, die auf unterschiedlichen Ebenen von Sportvereinen, Jugendclubs und Elternarbeit auf einen bewussten Umgang mit Alkohol, auf einen mündigen Konsum der gesamten Gesellschaft abzielen. Das brauchen wir auch in Berlin!

Nun zu dem Fonds, den Sie alle für so blödsinnig halten. Ich weiß, ich werde Sie nicht davon überzeugen können, ich möchte jedoch unsere Position noch einmal klarstellen. Durch das Wirtschaften der Alkoholindustrie entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der von Expertinnen und Experten auf ein bis drei Prozent des Bruttosozialprodukts geschätzt wird. Ein Vorwurf, der uns im Ausschuss ent-gegengehalten wurde, lautete, dass wir es mit dem Fonds der Alkoholindustrie ermöglichen würden, sich freizukaufen. Das stimmt so nicht, da dieser Fonds unabhängig ist und die, die einzahlen, keinen Einfluss darauf haben, welche Maßnahmen oder Projekte - und wir zielen vor allem auf Präventionsprojekte - daraus finanziert werden sollen. In anderen Ländern und anderen Bereichen funktioniert dieses Prinzip gut. Wie wollen Sie denn die Verantwortung der Alkoholindustrie mehr hervorheben und die Industrie in die Verantwortung nehmen? Gar nicht? Alkohol komplett verbieten? Oder finden Sie das alles gar nicht so schlimm? - Dazu sagen Sie hier nichts. Es ist aber doch bekannt, dass über geschmackliche Anpassungen, alkoholische Getränke also möglichst süß zu machen, damit sie Kindern und Jugendlichen schmecken, diese Zielgruppe immer mehr angesprochen wird - da ist nämlich noch Geld abzuschöpfen. Zu dieser Entwicklung kann man doch nicht einfach sagen, das ist halt so.

Werbung und Sponsoring der Alkoholindustrie vermitteln das Bild: Alkohol gehört zum Feiern, Alkohol gehört zum Sport machen, Alkohol gehört zum gut Aussehen, Alkohol gehört überhaupt dazu, erwachsen zu sein. Hier unterstützen wir Frau Lompscher in ihrer Forderung nach einem Verbot, aber wir sind nicht blauäugig: Die Drogen-beauftragte der Bundesregierung kämpfte noch vor einigen Jahren an vorderster Front und wurde nicht nur von der bayerischen Bier-CSU abgehalten, sondern auch von den eigenen Leuten zurückgepfiffen.

 

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

 Frau Herrmann! Ihre Redezeit ist beendet, kommen Sie zum Schluss!

 

Clara Herrmann (Grüne):

Die Botschaft aller Rednerinnen und Redner war ganz klar: Jugend sauf nicht so viel! Aber wer ist denn dieses Jahr Botschafterin des Biers? - Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

 

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Frau Abgeordnete Herrmann! Bitte kommen Sie zum Schluss!

 

Clara Herrmann (Grüne):

Ja, ich komme zum Schluss. - Ilse Aigner von der CSU. Und wer war es letztes Jahr? - Der Außenminister, Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Na dann Prost! kann ich dazu nur sagen.

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