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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Meine Rede zum Haushaltsgesetz 2010/2011 in der II Lesung vom 10.12.2009.

Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie unter diesem Link oder weiter unten als Download.

 

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:


Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete
Herrmann das Wort.


Clara Herrmann (Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei
Jahren haben Sie, Herr Senator, an die Kinder und Jugendlichen
saure Mandarinen verteilt, und auch wenn wir
es dieses Mal geschafft haben, uns an einigen Punkten
anzunähern – Herr Mutlu hat schon vieles genannt –,
steckt trotzdem nicht viel Besinnlichkeit in Ihrem Haushalt.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie es schaffen, in
diesem Jahr ein Abkommen für die Jugend zu schließen
und nicht ein einziges Mal in Ihrer Haushaltsrede das
Wort Jugend in den Mund zu nehmen. Das finde ich erbärmlich!
[Beifall bei den Grünen –


Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]


Einer Ihrer mehreren Hundert Schwerpunkte ist die Kitaverbesserung.
Dazu ist heute schon viel gesagt worden,
von Frau Pop und auch Frau Jantzen. Ich möchte hier nur
noch mal betonen, dass ich es erstaunlich finde, dass Sie
von den Eltern in dieser Stadt und von Gerichten zum
Jagen getragen werden mussten. Und das nun als Ihren
Schwerpunkt zu verkaufen, ist erbärmlich! Das ist nämlich
in erster Linie nicht Ihr Verdienst gewesen, sondern
das der Eltern.
Ein weitere Schwerpunkt, den Sie uns immer verkaufen,
ist das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung. Ja, es ist positiv,
dass TUSCH und TanzZeit im Einzelplan 10 abgesichert
werden und auch das MACHmit! Museum nun in
diesem Einzelplan verankert ist. Aber auf der anderen
Seite – und ich finde, auch das gehört zur Wahrheit dazu
– haben Sie zwar bei TUSCH und TanzZeit die Summen
abgesichert, die vorher bei den kulturellen Projekten etatisiert
waren, aber die Mittel, die TUSCH vorher aus dem
Einzelplan 10 bekommen hat – das war immerhin ein
Viertel –, fehlen jetzt.
Herr Müller! Ich freue mich, dass Sie sich in dem Hauptausschussberatungen
unserem Antrag angenähert haben.
Zwar ist von Ihnen nicht die komplette Summe von
300 000 Euro für die Jugendverbände und die Jugendbildungsstätten
zugebilligt worden, aber wenigsten die Hälfte,
und das finden wir gut. Aber das als einen von hundert
Schwerpunkten zu bezeichnen – Entschuldigung –, das ist
peinlich!


[Beifall bei den Grünen]


Nun zu einem der größten Risiken in Ihrem Haushalt,
dazu ist heute noch wenig gesprochen worden: die Hilfen
zur Erziehung. Im nächsten Jahr werden 360 Millionen
Euro den Bezirken zugewiesen. Es ist jetzt schon absehbar,
dass das nicht ausreichend ist. Angesichts dessen,
dass es zwar für die Bezirke theoretisch möglich ist, das,
was an Hilfen zur Erziehung übrig bleibt, in Prävention zu
stecken, sie jedoch zu wenig Gelder in die Bezirke weisen,
wird für die Prävention nichts übrigbleiben. Wir
erleben doch jetzt schon, dass gerade die Prävention in
den Bezirken leidet – Kinder- und Jugendarbeit und die
Familienförderung. Da muss es eine Umsteuerung geben.
Genau deshalb schlagen wir vor, dass man einen Präventionstopf
in Höhe von 5 Millionen Euro einrichten muss,
denn nur so kann man eine wirkliche Umschichtung machen
und in Zukunft HzE-Maßnahmen, die teuer sind,
vermeiden. Das ist in der volkswirtschaftlichen Endabrechnung
günstiger, und damit fällt uns das, was wir heute
einsparen und morgen teurer ausgeben müssen, nicht auf
die Füße. Wir reden nicht nur, sondern wir schlagen diese
5 Millionen Euro Präventionsmittel vor. Damit machen
wir einen Anfang. Von Ihnen hören wir bisher leider nur
viele nette Worte zum Jugendhilfebudget, aber es steckt
leider nichts dahinter.


[Beifall bei den Grünen]


Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Entschuldigen Sie, Frau Herrmann! Ich muss Sie ganz
kurz unterbrechen. – Ich gebe nochmals bekannt, dass von
den Zuschauerrängen in diesem Haus weder Beifall noch
Missbilligungen erwünscht oder erlaubt sind. – Bitte sehr!


Clara Herrmann (Grüne):
Danke, Frau Vorsitzende! – Ich finde es auch wichtig,
dass man aus einer Jugendperspektive einen Gesamtblick
auf den Haushalt wirft, und zwar insbesondere was die
Nachhaltigkeit und was die Generationengerechtigkeit
angeht. Da findet man leider wenig. Wer heute an Klimaschutz
oder Umwelt spart, der verpestet die Umwelt. Das
ist nicht generationengerecht. Und die Haushaltsgelder für
Ausbildung werden in Höhe von 13 Millionen Euro gestrichen.
Das ist nicht generationengerecht. Die Neuverschuldung
steigt, und Sie schaffen es, diesen Bereich um
rund 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt zu senken.
Damit verschieben Sie Haushaltslasten auf die junge
Generation. Das ist nicht generationengerecht.
Frei nach Albert Schweitzer möchte ich zum Schluss
sagen: Wer glaubt, mit diesem Haushalt ist ein großer
Wurf für junge Berlinerinnen und Berliner gemacht wor-
den, der irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man
in eine Garage geht. – Danke schön!


[Beifall bei den Grünen]


Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herrmann!

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