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Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin

Meine Rede zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin in der 66. Sitzung am 3. Juni 2010. Die ganze Debatte kann im Plenarprotokoll nachgelesen werden.

 

Außerdem könnt ihr euch meine Rede auch unter diesem Link ansehen.

 

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Kollege Dr. Thärichen! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Herrmann das Wort. – Bitte schön!


Clara Herrmann (Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Zunächst möchte auch ich mich für meine Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und dem Team des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank!


[Beifall bei den Grünen und der FDP]


Mit dem Jahresbericht 2010 beanstanden Sie nicht nur die Verschwendung von insgesamt ca. 37 Millionen Euro durch den Senat, sondern viel mehr. Spree-Athen befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage. Nach aktueller Finanzplanung wächst der Schuldenberg rasant bis 2013 auf 70 Milliarden Euro an. Die Situation ist nicht nur krisenbedingt, sondern auch hausgemacht. Seit Jahren mahnt der Rechnungshof Rot-Rot, eine strikte Haushalts-konsolidierung zu betreiben. Erhört wird er nicht. Auch wenn Sie von Rot-Rot das nicht gerne hören, meine Kollegin Ramona Pop zeigte in der letzten Sitzung eindeutig mit ihrem Schaubild, dass die Ausgaben in der zweiten Legislaturperiode des rot-roten Senats nach oben schießen. Auch der Ergebnisbericht des Rechnungshofs 2009 macht eines deutlich – ich zitiere Seite 6 –: Überdurchschnittlich hohe Eigenanstrengungen sind erforderlich, um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit wiedererlangen zu können. – Rot-Rot schimpft auf alle anderen. Herr Thärichen! Es ist ja richtig, dass auch die Bundesebene Verantwortung hat und dass da insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung gefragt ist, aber gestern im Hauptausschuss hat auch der Finanzsenator deutlich gemacht, dass die aktuellen Einbrüche der Steuereinnahmen vor allem von Entscheidungen der großen Koalition geprägt sind.


[Beifall bei den Grünen und der FDP – Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion)]


Das darf man bei der Wahrheit nicht vergessen. Aber jenseits davon, dass immer die anderen schuld sind, ist von konkreten Vorschlägen nichts zu hören. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Sie handeln doch nach dem Prinzip:

Nach mir die Sintflut! – Ab 2011 dürfen sich dann andere mit der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit herumschlagen.


[Beifall bei der CDU]


Zwar wünschen sich die Berlinerinnen und Berliner eine andere Regierung, aber mit der Aufschiebestrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, dürfen Sie nicht durchkommen, und das sieht auch der Rechnungshof so.


[Beifall bei den Grünen und der FDP]


Nun zu den heftigsten Versäumnissen, die im Jahresbericht des Rechnungshofs auftauchen: Eine besondere Situation finden wir im Sozialbereich vor. Das schamlose Verhalten eines Herrn Ehlert ist sicherlich ein extremer Fall. Aber auch in einem anderen Fall werden mittels überhöhter und nicht gerechtfertigter Umlagen auf Verwaltungskosten und Parkgärtnereien einfach so 4 Millionen Euro aus der öffentlichen Kasse gegriffen. Insgesamt werden rund 2 Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle der Senatsverwaltung vergeben. Vordergründig geht es um die gute soziale Sache für den Obdachlosen oder für die Pflegebedürftige, aber dazwischen stehen Leistungserbringer, die eben auch Eigeninteressen verfolgen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass die Gelder auch bei denen ankommen, für die sie gedacht sind, und nicht in Maserati-Autohäusern landen.

[Beifall bei den Grünen und der FDP – Beifall von Dr. Michael Wegner (CDU)]


Die Sozialverwaltung schaut jahrelang wissentlich zu, vergibt 2009 einrichtungsindividuelle festgesetzte Vergütungen, deren Kalkulation aus dem Jahr 1996 und einer stichtagsbezogenen zufälligen Belegung vom 1. Juni 2000 beruhen. Sie verhandelt unvorbereitete Entgelte. So werden z. B. die öffentlichen Bilanzen nicht einbezogen. Da muss man sich über gar nichts mehr wundern.


[Beifall bei den Grünen]


Aber auch die Bildungsverwaltung steht dem in nichts nach. Das DIW erhält jährlich Zuwendungen von mehr als 13 Millionen Euro, und dieser Mitteleinsatz wurde jahrelang nicht geprüft. Begründet wird das mit Personal-knappheit, aber das Personal ist da, wenn es um den Nachweis kleinerer Zuwendungsempfänger, um geringere Summen geht, nach dem Motto: Kleinvieh macht Mist, aber die Großen können schalten und walten, wie sie wollen. – Der Rechnungshof hat u. a. beanstandet, dass das DIW Büroräume in Washington angemeldet, ausges-tattet und diese anschließend kostenlos der rechtlich selbstständigen Organisation DIW D. C. überlassen hat. Es häufen sich Vorfälle von In-sich-Geschäften und Vergabeverstößen, aber die Senatsverwaltung heißt dieses Verhalten weiterhin gut. Zu diesen Sachverhalten werden wir sicherlich im Unterausschuss eine interessante Debatte führen.


[Beifall bei den Grünen]


Herr Nußbaum, der leider nicht da ist, sollte sich einmal kurz vorstellen, wie es in seiner Firma aussehen würde, wenn dort gewirtschaftet werden würde wie in der Sozialverwaltung und in der Bildungsverwaltung.


[Björn Jotzo (FDP): Oh! – Andreas Gram (CDU): Lauter faule Fische! – Zuruf von Stefan Ziller (Grüne)]


Da hätte er spätestens nach zwei Jahren den Insolvenzverwalter vor der Tür stehen und den Betriebsprüfer schon lange auf dem Schoß hocken.


[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]


Skandale von HOWOGE über Treberhilfe bis hin zum DIW zeigen, wie unkontrolliert und intransparent in Berlin Geld am Parlament vorbeifließen kann. Fehlende Kon-trolle, Intransparenz und Schattenhaushalte zeichnen die Haushaltspraxis dieses Senats aus. Der Rechnungshof ist die unabhängige Kontrollinstanz des Landes Berlin. Gemeinsam sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Prüfungsrechte des Rechnungshofs ausgeweitet werden. – Danke!


[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

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