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Mehr Ausbildungsplätze für Altbewerber

Meine Rede zum Thema Ausbildung in der 66. Sitzung am 3. Juni 2010. Die ganze Debatte kann im Plenarprotokoll nachgelesen werden.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Herrmann das Wort. – Bitte!


Clara Herrmann (Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senft-leben! Ich schimpfe jetzt nicht über die FDP. Hier geht es um einen Antrag der CDU.


[Andreas Gram (CDU): Über die wird auch nicht geschimpft!]


Aber ich glaube, Sie erledigen das mit dem Sich-ins-Abseits-Stellen von ganz allein. Da muss man zu Ihnen eigentlich gar nichts mehr sagen, sehr geehrte Frau Senftleben!


[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]


Aber nun zum Anliegen der CDU: Dieses Anliegen ist grundsätzlich richtig. Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze in Berlin. Das betrifft allerdings nicht nur die sogenannten Altbewerber und -bewerberinnen. Hier ist nicht nur der Berliner Senat gefordert, sondern auch die Wirtschaft.


[Beifall von Burgunde Grosse (SPD)]


Nur 28 Prozent der Unternehmen in Berlin sind ausbil-dungsberechtigt. Schon das ist zu wenig. Aber davon bildet tatsächlich nur jeder zweite Betrieb aus, und das ist inakzeptabel.


[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]


Und es ist unerträglich, wenn der Senat – an der Spitze der jetzt nicht anwesende Regierende Bürgermeister – alljährlich verkündet, dass alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz haben wollen, auch einen bekommen – rein rechnerisch. Das reicht den Jugendlichen nicht. Die Jugendlichen wollen wissen, wie gewährleistet sein soll, dass sie einen wirklich existierenden Ausbildungsplatz bekommen – und nicht nur einen rein rechnerischen auf irgendeinem Papier.


Als weiteres Problem kommt hinzu, dass nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzt werden können, weil angeblich keine geeigneten Bewerber oder Bewerberin-nen gefunden werden. Aktuell sind über 5 000 Ausbil-dungsplätze in Berlin nicht besetzt. Die Betriebe können aber nicht erwarten, dass ein Azubi zu Beginn seiner Ausbildung ein fertiger Mitarbeiter ist und gar nichts mehr lernen muss.
Die Verantwortung liegt jedoch nicht allein bei den Unternehmen, sondern in erster Linie beim Berliner Senat, und zwar konkret im Übergangssystem Schule – Beruf. Damit kommen wir zum eigentlichen Skandal, der leider in dem Antrag der CDU in keinster Weise berücksichtigt wird. Das sogenannte Altnachfragepotenzial wird in Ber-lin auf ca. 23 000 Personen geschätzt. Diese jungen Men-schen werden oft mit schulischen Warteschleifen, Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs abgespeist, und ihnen wird keine langfristige Perspektive geboten. Alljährlich verschwinden so Zehntausende von jungen Menschen in einem intransparenten Übergangssystem, bei dem selbst ausgewiesene Fachleute längst den Überblick verloren haben. Berlin leistet sich einen undurchdringlichen Dschungel von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten, Initiativen, Kooperationen, Internetportalen etc. Dies ist nicht nur unter finanziellen Aspekten unsinnig. Auch die Qualität und Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen ist fragwürdig.


[Sebastian Czaja (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]


Licht in das Dunkel bringen soll nun das Projekt RÜM. Schleppend gestartet soll es Transparenz bei den Angeboten im Übergang Schule – Beruf schaffen und das regionale Übergangsmanagement steuern. Wir werden aller-dings erst 2012 einen Überblick bekommen, was im Berliner Übergangssystem Schule – Beruf läuft. Dabei ist jedoch eine qualifizierte Beurteilung dieser zahllosen am Markt befindlichen Angebote überhaupt nicht vorgesehen. Genau das wäre aber dringend notwendig.


Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Entschuldigung, Frau Herrmann! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?


Clara Herrmann (Grüne):
Na ja! Dann machen Sie mal, Herr Czaja!


Sebastian Czaja (FDP):
Vielen Dank, Frau Kollegin Herrmann! – Ich wollte nur sichergehen, dass ich Ihre Ausführungen völlig richtig verstanden habe. Demnach haben wir einen untransparenten, unübersichtlichen Dschungel an Berufsbildungsträgern und eine große Trägerlandschaft. Heißt das, dass ich Sie so verstehen darf, dass Sie hier entsprechende Einschnitte vornehmen und diese Bildungsträgerlandschaft auf den Prüfstand stellen wollen – bis hin zu Einsparungen?


Clara Herrmann (Grüne):
Ich kann Ihnen konkret dazu sagen – und ich glaube, das wissen Sie selber ganz genau –, dass viele Jugendliche in diesen Maßnahmen in Warteschleifen geschoben werden und dass es in vielen dieser Maßnahmen nicht zu irgendwelchen qualitativen Ergebnissen kommt. Diese Warte-schleifen müssen abgeschafft werden. Das bedeutet aber nicht, dass diese Maßnahmen nicht durch sinnvolle andere Maßnahmen, die nämlich wirklich zu einem qualitativen Job führen, ersetzt werden sollten.


[Christoph Meyer (FDP): Noch mehr Geld ausgeben!]


Das ist auch das, worüber wir hier reden müssen. Insgesamt steckt unserer Ansicht nach genügend Geld im System, aber es wird teilweise verkehrt ausgegeben.


[Beifall bei den Grünen]


Wir müssen dazu kommen, dass jedem Jugendlichen auch ein tatsächlicher Ausbildungsplatz angeboten wird. Das ist nämlich die Crux bei der Geschichte.


Zum Schluss noch einmal zum Antrag der CDU: Es ist schon von Frau Müller angesprochen worden, dass wir uns im Hauptausschuss zumindest dahin gehend geeinigt haben, dass nicht verausgabte Ausbildungsmittel nicht mehr zurückgegeben, sondern wieder für Ausbildung eingesetzt werden. Frau Müller! Sie haben hier erzählt, was Herr Senator Nußbaum vor zwei Wochen erzählt hat. Sie haben aber verschwiegen, was Sie in den Haushalts-beratungen gemacht haben. Da haben Sie nämlich genau das, was dazu führt, eine Qualifikation, einen Schulab-schluss nachzuholen – im Bereich Zusatzjob und Bildung –, gekürzt. Sie haben auch bei allen Ausbildungstiteln im Einzelplan massiv die Gelder heruntergefahren, um diese Gelder in den ÖBS zu schieben. Das kann nicht sein, und das kann nicht gehen.


[Beifall bei den Grünen und der FDP]


Wir brauchen ein Begleitsystem wie Mentoring und sozialpädagogische Unterstützung, die mit den Angeboten der Berufsvorbereitung verzahnt sind. Nur so können wir verhindern, dass die jungen Menschen von heute zu einer Generation von Langzeiterwerbslosen von morgen heranwachsen. – Vielen Dank!


[Beifall bei den Grünen – Beifall von Mirco Dragowski (FDP)]

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