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Senat muss konsolidieren und kontrollieren!

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zum Jahresbericht des Rechnungshofs:

Der Rechnungshof hat vollkommen Recht. Berlin befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage. Aber das ist nicht nur krisenbedingt, sondern auch hausgemacht. Rot-Rot muss sich endlich entscheiden, ob der Konsolidierungskurs einschlagen wird. Berlin darf nicht das Griechenland Deutschlands werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus verlangt, dass Rot-Rot einen Beitrag zur finanzpolitischen Stabilität leistet. An der Konsolidierung führt deshalb kein Weg vorbei. Der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist dafür ein wichtiges Signal.

Die mangelnde Kontrolle des Senats bei der Verwendung von Steuergeldern muss noch stärker auf die Tagesordnung. Die aktuellen Fälle von Treberhilfe bis DIW zeigen deutlich, dass der Senat jahrelang seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist und Steuergelder verschwendet hat.

Im Fall Treberhilfe schaut die Senatsverwaltung für Soziales jahrelang über das System Ehlert hinweg. Wir fordern die Sozialverwaltung auf, die Beanstandungen des Rechnungshofes zu beachten und ordentliche Verhandlungen im Entgeltbereich zu führen.

Im Fall DIW prüft die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Verwendungsnachweise des DIW in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro seit 2005 nicht mehr. Dass das DIW Büroräume in Washington DC angemietet und ausgestattet hat, wird vom Senat weiter gutgeheißen. Der Senat muss das Fehlverhalten endlich auch als solches benennen.

Aber nicht nur in diesem Fall erfolgte über Jahre eine unkontrollierte Mittelvergabe. Intransparenz, Schattenhaushalte und fehlende Kontrolle bei Zuwendungsgeldern zeichnen die Haushaltspolitik von Rot-Rot aus.