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Freiwilligendienste ausbauen statt Freiwilligen Zivildienst einführen

Mündliche Anfrage vom 07.10.2010 --> Gesamtes Plenarprotokoll

Präsident Walter Momper:
Danke schön!
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 8 der Kollegin Clara Herrmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema
Freiwilligendienste ausbauen statt Freiwilligen Zivildienst einführen
– Bitte schön, Frau Herrmann!

 


Clara Herrmann (Grüne):
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die Pläne der Bundesregie-rung, einen bundesweiten Freiwilligen Zivildienst ein-zuführen, in ihrer Auswirkung auf die bisherigen Pro-gramme von Freiwilligendiensten wie Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr so-wie auf deren Träger und Einsatzstellen im Land Berlin?


2. Wird sich der Senat z. B. über eine eigene Bundesrats-initiative für einen massiven Ausbau der Freiwilligen-dienste einsetzen, bzw. wie wird er sich zu den Anträ-gen des Landes Rheinland-Pfalz und des Freistaates Bayern verhalten?

 


Präsident Walter Momper:
Danke schön, Frau Kollegin! – Jetzt hat der Bildungsse-nator wieder das Wort. – Bitte, Herr Prof. Zöllner!


Senator Dr. Jürgen Zöllner (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung):
Herr Präsident! Frau Herrmann!

Zu Frage 1: Pläne zu bewerten, zumal, wenn sie nur über eine Presseerklärung vom 23. August in Eckpunkten bekannt sind, ist etwas schwierig, aber ich will es trotzdem versuchen.
Der möglichen Aussetzung der Wehrpflicht folgt die mögliche Aussetzung des Zivildienstes. Der Bund hat deshalb zur Kompensation parallel zu den bestehenden Jugend-Freiwilligendiensten die Einführung eines Freiwilligen Zivildienstes vorgeschlagen. Grundsätzlich sehe ich die Einführung eines Freiwilligen Zivildienstes mit ca. 35 000 Plätzen – der übrigens für alle Generationen ge-öffnet werden soll – etwas kritisch, zumal die Gefahr besteht, dass durch diesen Freiwilligen Zivildienst unnö-tige Doppelstrukturen zu den Jugend-Freiwilligendiensten geschaffen werden, wenn das Spektrum der Einsatzstellen und auch die Dauer des Dienstes mit denen der Jugend-Freiwilligendienste identisch sein sollen. Erhalten derzeit die Träger der Freiwilligendienste pro gefördertem Platz zwischen 72 Euro und 153 Euro pro Monat, soll der Frei-willige Zivildienst mit etwa 500 Euro pro Monat bezu-schusst werden. Das Land Berlin favorisiert primär eine Stärkung des Jugendfreiwilligendienstes. Diese Möglich-keit des freiwilligen Engagements Jugendlicher und junger Erwachsener hat sich ohne Zweifel bewährt. Neben dem aktiven Engagement für die Bürgergesellschaft ist es für die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen auch ein Bildungsjahr, welches sich an Lernzielen orientiert. Die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste beinhaltet sowohl eine Erhöhung des bundesweiten Zuschusses für das FSJ als auch dessen quantitativen Ausbau. Eine Aus-weitung auf alle und damit auch für die vom Land anerkannten Träger sollte ebenso erfolgen. Die Zukunft der Jugendfreiwilligendienste wurde auch mit den in Berlin aktiven Trägern des Freiwilligen sozialen Jahres im Rah-men einer Sitzung zur Entwicklung der Jugendfreiwilli-gendienste am 6. Oktober breit diskutiert. Auch von den Trägern wird die Einführung eines Freiwilligen Zivil-dienstes nicht befürwortet.


Zur Ihrer Frage 2: Das Land Berlin hat sich bereits im Vorfeld dem Antrag und Konzept von Rheinland-Pfalz angeschlossen, welches einen einheitlichen freiwilligen sozialen Dienst vorschlägt, der sich auch an den etablierten Jugendfreiwilligendiensten orientiert. Bisherige Zivil-dienstplätze könnten dann zu Plätzen des freiwilligen sozialen Dienstes umgewidmet werden.


Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage der Frau Kollegin Herrmann. – Bitte schön, Frau Herr-mann!


Clara Herrmann (Grüne):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vom Grundsatz her teile ich Ihre Auffassung, Herr Senator Zöllner. Sie wissen auch, dass es gerade verschiedene Gutachten seitens der Bundesregierung gibt. Ich nenne es einen Kompetenz-streit: Liegt die Kompetenz beim Bund, oder liegt sie beim Land? Davon abhängig ist die Finanzierungsstruk-tur. Mich interessiert, wie Sie dazu stehen. Wo sehen Sie die Kompetenzen?


Präsident Walter Momper:
Herr Senator Zöllner, bitte!


Senator Dr. Jürgen Zöllner (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung):
Im Zweifelfall sehe ich sie bei uns.


Präsident Walter Momper:
Danke schön! – Es gibt keine weiteren Nachfragen mehr.

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