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Gesellschaftliche Solidarität erhalten: Bedarfsgerechte ALG II-Regelsätze sichern, gesetzlichen Mindestlohn einführen!

Dringlicher Antrag vom 07.10.2010
auf Annahme einer Entschließung

 

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


1. Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar dieses Jahres die Regelsätze für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des Sozialgesetzbuches II und damit auch des Sozialgesetzbuches XII mit Hinweisen auf das Sozialstaatsgebot und die Menschenwürde für verfassungswidrig erklärt hat. Das Bundesverfas-sungsgericht hat sein Urteil mit der Undurchsichtigkeit der für die Festsetzung der Regelsätze gewählten Berechnungsgrundlagen insbesondere bei der Ableitung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche begründet und der Bundesregierung eine Neuberechnung der Regelsätze bis zum 31. Dezember 2010 aufgegeben, die in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat weiterhin festgestellt, dass die Anpassung der Regelsätze an die Rentenentwicklung sachwidrig ist.


2. Das Abgeordnetenhaus stellt zudem fest, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen nicht genügt. Die Abschläge auf die einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für die Bedarfsansätze sind willkürlich festgelegt und dienen nicht der Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Veränderung der Referenzgruppe für die Berechnungen auf die unteren 15 Prozent der Einkommen ist statistisch-methodisch höchst be-denklich.
3. Der Senat wird aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen und darauf zu dringen, dass der Eckregelsatz für Leistungen nach den Sozialge-setzbüchern II und XII die tatsächlichen Bedarfe für ein menschwürdiges soziokulturelles Existenzminimum abbildet. Für die transparente Neube-
rechnung soll eine unabhängige Fachkommission berufen und bei der Erarbeitung der Sachverstand der Sozial- und Wohlfahrtsverbände einbezogen werden. Sollte dieses Verfahren bis zum Ende des Jahres nicht abgeschlossen werden können, sollen die Regelsätze hilfsweise ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband im Jahre 2006 unter dem Titel „Zum Leben zu wenig...“ vorgelegten Berech-nungen erhöht werden.


4. Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden für die unver-zügliche Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns, der sicherstellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem eige-nen Lohn leben können, ohne auf Transferleistungen aus dem Sozialge-setzbuch II angewiesen zu sein und der so ausgestaltet ist, dass er einen ausreichenden Lohnabstand zu den Regelsätzen des SGB II und SGB XII herstellt.


Berlin, den 05. Oktober 2010
Pop Ratzmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

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