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Keine Freiwilligen erster und zweiter Klasse!

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung zum Vorschlag der Bundesregierung, einen Freiwilligen Zivildienst einzuführen:

 

Die Debatte um die Reform der Wehrpflicht in Deutschland hat massive Auswirkungen auf die daran gebundenen Strukturen des Zivildienstes und damit auch auf zahlreiche Einsatzstellen im Land Berlin. Der jetzige Vorschlag der Bundesregierung eines Freiwilligen Zivildienstes ist ein Widerspruch in sich. Wir lehnen die Einführung des Freiwilligen Zivildienstes ab.

Wir fordern, die frei werdenden Mitteln für den sofortigen Ausbau von Freiwilligendiensten zur Verfügung zu stellen. Eine Doppelstruktur lehnen wir ab. Wir wollen keinen Freiwilligen Dienst erster und zweiter Klasse in Deutschland.

Die Vorteile der Freiwilligendienste gegenüber dem geplanten Freiwilligen Zivildienst liegen in der zivilgesellschaftlichen Gestaltung und Konzeption der Dienste als arbeitsmarktneutrale Bildungsdienste. Das Bottom-up Prinzip muss gestärkt werden, ein staatlich organisierter Freiwilliger Zivildienst kann dies nicht leisten.

Die Ergebnisse aus unserem Gespräch mit Berliner Trägern von Freiwilligenprogrammen in der vergangenen Woche bestätigen die Notwendigkeit, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in seinem Charakter als Bildungs- und Lernzeit zu stärken. Freiwilligendienste sind klar von arbeitsmarktqualifizierenden Maßnahmen und vom klassischen Ehrenamt abzugrenzen.

Die pädagogische Begleitung ist wichtiger Bestandteil der Programme. Eine Stärkung der Freiwilligendienste sollte für eine Erweiterung des TeilnehmerInnenkreises hinsichtlich der Berücksichtigung aller Bildungsabschlüsse genutzt werden.

Sonderprogramme, die Jugendliche nach ihren unterschiedlichen Leistungsstärken einteilen, sind nicht sinnvoll. Wir wollen ein Freiwilligendienstprogramm, das allen Jugendlichen zugänglich ist. Die Einsatzstellen müssen gegebenenfalls in ihrer Betreuungsarbeit zusätzlich unterstützt werden.

Die Nachfrage nach Freiwilligendiensten ist schon heute im Land Berlin weit höher als das Angebot an Plätzen. Im Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur kommen zehn BewerberInnen auf einen freien Platz, in anderen Programmen liegt die Übernachfrage bei drei zu eins. Die Quantifizierung, die Qualifizierung und eine größere gesellschaftlich anerkannte Attraktivität der Freiwilligendienste ist eine Aufgabe, der sich das Land Berlin über eine entsprechende Initiative im Bundesrat annehmen sollte. Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich auch in den Freiwillendiensten wiederfinden.

Die Kompetenz für den Freiwilligendienst muss zwischen dem Bund und den Ländern geklärt werden. Bundesweit einheitliche Mindeststandards und die Einführung eines Freiwilligendienste-Statusgesetzes können den Freiwilligendienst langfristig stärken.