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Meine Rede in der aktuellen Stunde zu sozialen Zusammenhalt und rot-rotem Chaos um die Jobcenter

Meine Rede in der Aktuellen Stunde der 71. Plenarsitzung am 7.10.2010

Thema: Sozialen Zusammenhalt stärken statt schwarz-gelber Trickserei bei Regelsätzen und rot-rotem Chaos um die Jobcenter

Die ganze Debatte kann im Plenarprotokoll nachgelesen werden.

 

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Das Wort für die Fraktion der Grünen hat Kollegin Herrmann mit einer Redezeit von fünf Minuten und 21 Sekunden. Wir passen genau auf. – Bitte schön!


Clara Herrmann (Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier von einer langweiligen Debatte zu sprechen, wie es die FDP getan hat, finde ich schon sehr zynisch.


[Björn Jotzo (FDP): Das ist noch eine Untertreibung!]


Worum geht es hier? – Es geht hier um nichts anderes als um eine Spaltung der Gesellschaft, die durch die derzeitige Politik angetrieben wird.


[Zurufe von der CDU und der FDP]


Wissen Sie auch, warum? – Auf der einen Seite gibt es Geschenke für die Atomlobby und die Hotellobby, und auf der anderen Seite schüren Sie eine Neiddebatte um 5 Euro


[Christoph Meyer (FDP): Die schüren Sie doch!]


und machen ein Gesundheitssystem für die privaten Krankenversicherungen. Das ist Entsolidarisierung, und das dürfen wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen,


[Zurufe von der CDU und der FDP]


denn ein Sozialstaat lebt davon, dass man füreinander einsteht – die Schwachen und die Starken, die Kranken und die Gesunden. Das machen Sie kaputt, und das ist höchstgefährlich.


[Beifall bei den Grünen – Beifall von Michael Müller (SPD)]

 
Davon leben wir seit Jahrzehnten, und daran zu rühren, das ist unredlich. Das muss hier auch noch mal deutlich gesagt werden.


[Henner Schmidt (FDP): Das ist lächerlich!]


Nichtsdestotrotz muss man sagen: Frau Bluhm! Sie sitzen nicht auf der Oppositionsbank im Bundestag, sondern Sie regieren hier. Sie tragen in Berlin die Verantwortung.


[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Aber das wissen wir doch!]


Die Strategie nach dem Motto: „Jede schlechte Hartz-IV-Nachricht ist eine gute Nachricht für die Linke!“ wird ja jetzt scheinbar erweitert um das Motto: „Jede schlechte Schwarz-Gelb-Meldung ist eine gute Meldung!“ – Es ist unredlich, den politischen Meinungsstreit hier in Berlin auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen.


[Beifall bei den Grünen – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Das ist ein bisschen wie im Sandkasten!]


In Berlin wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Ja, auch wir kritisieren das schwarz-gelbe Bildungspaket. Auch wir sagen, das Geld sollte nicht in Form von Gutscheinen vergeben werden, sondern es sollte vielmehr die Grundlage geschaffen werden, dass der Bund sich endlich an einer vernünftigen Bildungsfinanzierung beteiligt, denn gegen Kinderarmut und für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gute Infrastruktur für Kinder und Jugendliche das beste Mittel.


[Beifall bei den Grünen]


Wir brauchen gute Kitas und Ganztagsschulen mit Mittagessen, mit Sozialarbeitern und mit Kooperationen mit Musikschulen, Sportvereinen und Kultureinrichtungen.


[Zuruf von Henner Schmidt (FDP)]


Daneben brauchen wir auch eine materielle Absicherung. Deshalb setzen wir uns im Bund für eine richtige Kinder-grundsicherung ein. Mit diesem Schritt bekämpft man materielle und immaterielle Armut von Kindern und Jugendlichen.
Aber das alles wird es zum 1. Januar nicht geben, sondern das Bildungspaket. Jetzt können wir und Sie weiter jammern, aber davon geht es den Betroffenen nicht besser. Sie müssen das Beste für die Betroffenen hier in Berlin herausholen. Das Bildungspaket enthält einen Gutschein im Wert von 10 Euro. Dass man damit viel an Sport-, Musik- oder Freizeitaktivitäten – und das auch noch gleichzeitig – pro Monat finanzieren kann, wage ich zu bezweifeln. Aber es enthält einen Wert von 10 Euro. Es bezuschusst das Mittagessen, und bei Bedarf sollen Nachhilfegutscheine ausgestellt werden. Und was machen Sie auf der Senatsbank? – Frau Bluhm! Sie schimpfen auf die Bundesebene. Die Jobcenter werden ab 1. Januar 117 000 minderjährige Alg-II-Bezieher und -Bezieherinnen in Berlin mit dem Bildungspaket versorgen müssen. Sie werden jährlich ca. 1,2 Millionen Formulare mehr zu bearbeiten haben. Wie Sie das machen sollen, und wie Sie gar noch beraten können sollen, ist völlig unklar.


Und was macht Ihr Kollege, Herr Zöllner? – Der lässt seine Verwaltung rechnen, was er jetzt – wo er Mehreinnahmen erwartet – an anderer Stelle einsparen kann:

beim Schulessen, bei der Lehrmittelbefreiung oder dem Ganztagsbetrieb. Haben Sie sich denn mal Gedanken darüber gemacht, wie Sie diese Entwicklung nutzen können, um das Ganztagsangebot insbesondere in den Brennpunkten zu verbessern und vernünftig auszufinanzieren? Haben Sie mit den Bezirken und den anderen Akteuren – z. B. den Schulen – mal eine Abfrage gestartet, welche Angebote im Ganztag, in der Jugendfreizeit, bei den Vereinen usw. bestehen, die für solche Gutscheine in Frage kommen? Haben Sie den Nachhilfedschungel mal durchforstet und damit eine Liste erstellt, die auch die Qualität des Angebots berücksichtigt?
[Zurufe von der Linksfraktion]
Gibt es konkrete Informationsangebote, die die Jobcenter und die Betroffenen verwenden können, um zu sehen, wofür sie die Gutscheine einsetzen können, und dabei vielleicht auch noch zu sehen, welche Qualität die einzelnen Maßnahmen haben?
Lieber Herr Zöllner! Machen Sie denn außer Ihren Einsparberechnungen sonst noch was?


[Zuruf von Dr. Margrit Barth (Linksfraktion)]


Zu tun gäbe es genug: Schließen Sie endlich die Ganztagsbetreuung in den Klassen 5 und 6! Verbessern Sie die Qualität des Schulessens! Stärken Sie die Kooperation von Schule mit Musikschule usw.!

 

Das Fazit bleibt: Die Sozialsenatorin schimpft, der Bildungssenator betreibt Rechenspiele, und beide wursteln weiter wie bisher.


[Beifall bei den Grünen]


Die Jobcenter wissen nicht, wie sie mit der Bürokratie klarkommen sollen, und die Betroffenen stehen ab 1. Januar im Regen. Mit dieser Politik bestätigt der Senat ein weiteres Armutsrisiko der Stadt – nämlich sich selbst. – Vielen Dank!


[Beifall bei den Grünen – Zurufe von Dr. Margrit Barth (Linksfraktion) und Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]

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