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Mein Artikel aus dem "Stachel" Nr.37 vom 16.10.2010

Pro Deutschland – Faschisten in Nadelstreifen

Die neue rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 antreten. Aktuelle Umfragen lassen eine hohe Zustimmung zu islamfeindlichen Aussagen erkennen. Können rechtspopulistische Parteien in Deutschland Erfolge wie anderswo in Europa erwarten?

Die wenigen Funktionäre von Pro Deutschland haben zum Großteil eine rechtsextreme Parteienvita – von den Jungen Nationalisten über die NPD, zur DVU zu Pro Deutschland. So war das in rechten Kreisen bekannte Neumitglied der Pro-Partei, Andreas Molau, schon einmal Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen. Der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann investiert sein Geld schon seit Jahren in NPD-Tagungen oder DVU-Veranstaltungen. Mittlerweile unterstützt er Pro Deutschland in Berlin ideell und besonders fi nanziell.Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland vertritt ein rassistisches, islamfeindliches Menschenbild, verpackt dies aber etwas subtiler als es dezidiert rechtsradikale Parteien wie die NPD tun. Sie verkauft sich als Bürgerbewegung von unten, ist aber eine ganz normale Partei, die in Berlin bisher weder Rückhalt noch eine ausgebildete Personalstruktur hat und die Führungskräfte aus Nordrhein-Westfalen oder anderenorts einfl iegen muss.

Ein-Punkt-Partei

Wer Programm und Personal studiert, merkt schnell: Pro Deutschland sind weder harmlose Dummschwätzer noch frustrierte Konservative, sondern rechte Demagogen in Nadelstreifenanzügen. Das gefährliche an ihnen ist, dass sie sich trotz ihrer rechtsextremen Vergangenheit von der NPD, der Verherrlichung des Nationalsozialismus distanzieren und stattdessen auf die Verteidigung eines vermeintlich „christlichjüdischen europäischen Abendlands“ setzen. Mit Schlagwörtern wie „Traditionelle Werte“, „Innere Sicherheit“, „Bürgerrechte“, „Bildung“ oder „Korruptionsbekämpfung“ versuchen sie, die Berlinerinnen und Berliner hinters Licht zu führen. Sie sind im Kern eine klassische „Ein-Punkt-Partei“, die auf ausländerfeindliche Parolen setzt. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Berlin ist belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer“. Weiterhin wird vor einer demographischen muslimischen Unterwanderung Deutschlands gewarnt. Neben Hetze gegen Moscheebauten lässt Pro Deutschland nach eigenen Angaben in Berlin momentan 1,5 Millionen Postkarten verteilen, auf denen für eine Petition gegen den EUBeitritt der Türkei geworben wird. Hinter all diesen Aktionen und Äußerungen versteckt sich einzig der Wille, unsere demokratischen Grundrechte für Menschen mit Migrationshintergrund einzuschränken. Anti-Islamismus scheint der neueste Versuch der rechten Szene zu sein, in bestimmten Milieus gesellschaftlich anschlussfähig zu werden.

Erfolge von Rechtspopulisten in Europa

Der Erfolg in anderen europäischen Ländern gibt dieser Strategie bedauerlicherweise recht: Vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über Le Pen in Frankreich, von der Vlaams Blok in Belgien bis zur FPÖ in Österreich, die es 1999 mit 26,9% sogar in die dortige nationale Regierung schaff ten, und viele mehr – die Beispiele sprechen eine deutliche Sprache. Und obwohl in Deutschland die Abwesenheit einer charismatischen Führungspersönlichkeit à la Jörg Haider einen bundesweiten Erfolg einer rechtspopulistischen Partei eher unwahrscheinlich erscheinen lassen, trifft auch in Deutschland eine rassistische und islamfeindliche Haltung auf fruchtbaren Nährboden. Aktuellstes Beispiel ist die hohe Zustimmung oder zumindest Relativierung zu rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Th esen. Genau durch Bücher wie das des ehemaligen Berliner Finanzsenators und daran anschließende vermeintlich intellektuelle Diskurse, die schlicht und einfach extrem-rechte und rassistische Stammtischparolen hoffähig machen, werden rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gestärkt. Dagegen müssen sich demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft stellen.

Perspektive Wahl 2011

Für die Wahlen 2011 bleibt abzuwarten wie stark sich Pro in Berlin neben einer Materialschlacht, auch personell aufstellen und örtlich verankern kann. Und neben Pro taucht der aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene René Stadtkewitz mit einer zweiten islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ auf. Darauf zu bauen, dass sich das rechte Lager durch Zersplitterung selbst schwächt, wäre aber zu wenig. Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in Berlin. Sie müssen von allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft überall und in allen Facetten bekämpft werden.

In Nordrhein-Westfalen hat die erfolgreiche Auseinandersetzung mit Pro Deutschland dazu geführt, dass die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen im Mai mit 1,4% der Stimmen deutlich scheiterten. Gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass es in Berlin 2011 noch weniger werden.

Clara Herrmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecherin gegen Rechtsextremismus