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Wahlalter mit 16 auf Landesebene schnell ermöglichen

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie:

Die Expertenanhörung zum Thema „Wahlalter senken“ in der Ausschusssitzung am Donnerstag verspricht einen wichtigen Schritt zu Realisierung der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die nächste Abgeordnetenhauswahl.

Das Thema Wahlaltersenkung ist eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bereits im November 2009 hat die Fraktion die Anträge „Wahlalter senken I und II“ zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlrechts ins Parlament eingebracht.

Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die Senkung des Wahlalters eine Anpassung unseres Rechts an die gesellschaftliche Realität bedeutet. Sie bietet ein Mehr an Freiheit und Verantwortung für eine Altersgruppe, die bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Zur Änderung des Wahlrechts auf Landesebene ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.