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Neukölln: SPD will an Kindern und Jugendlichen sparen

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Oliver Schruoffenegger, haushaltspolitischer Sprecher sagen zum Antrag der SPD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, im Jugendhaushalt für 2011 knapp fünf Millionen Euro zusätzlich einzusparen:

Die Neuköllner SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beantragt, im Jugendhaushalt für 2011 knapp fünf Millionen Euro zusätzlich einzusparen. Dieser Antrag steht als Änderungsantrag auf der Tagesordnung der heutigen Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln und ist die Reaktion auf den Antrag der Grünen "Keine Kürzungen im Jugendhaushalt" .

Mit diesem Vorschlag handelt die Neuköllner SPD, allen voran Bezirksbürgermeister Buschkowsky, unverantwortlich. Ein Großteil der Ausgaben in der Abteilung Jugend sind verpflichtende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Hilfe zur Erziehung. Die Umsetzung eines solchen Kürzungsbeschlusses würde bedeuten, nahezu die gesamte Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk platt zumachen. Damit wären keine Mittel für Prävention mehr vorhanden – unter anderem: keine Jugendfreizeiteinrichtungen, keine Schulstationen, keine Ferienbetreuungsmaßnahmen, keine Straßensozialarbeit.

Man kann sich nicht in bundesweiten Fernsehsendungen als Retter der Neuköllner Jugend aufspielen und vor Ort die komplette Infrastruktur für Kinder und Jugendliche einsparen, um Parkplätze zu finanzieren. Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben ein Recht auf Prävention, egal in welchem Teil von Berlin sie leben (z.B. §13 SGB VIII).

Wir fordern die SPD auf, den Antrag nicht zu beschließen. An diesem Verfahren zeigt sich einmal mehr die Verlogenheit der Berliner SPD.

Die Senatsversprechungen von Kinderschutz bis "Jugendlichen Perspektiven schaffen" entpuppen sich angesichts dieser Bezirkspolitik als große Luftnummer.