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Bespitzelungsklausel muss weg!

 Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, sagt zur so genannten "Demokratieerklärung" der Bundesregierung:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auf, eine so genannte Demokratieerklärung zu unterschreiben.

Die ersten Vereine und Projekte, auch in Berlin, stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die antidemokratische Erklärung für das Bundesministerium zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen.

Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist für die Projekte nicht das Problem. Der zentrale Punkt dabei ist die von den Projekten verlangte Überprüfung der Verfassungstreue von Dritten.

Der Bund droht, mit antidemokratischen Mitteln essentielle Demokratiearbeit nicht nur zu behindern, sondern gar zu verhindern! Das wäre fatal, auch für Berlin. Diese Klausel schürt Misstrauen.

Am 1. Februar findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Bespitzelungsklausel statt. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich zu beteiligen. Den Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur die Zivilgesellschaft gewinnen. Es gibt viele Möglichkeiten z.B. mittels Email, Fax und Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Familienministerin Schröder zu appellieren, die Bespitzelungsklausel zurückzunehmen.

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Klausel zur Wehr zu setzen:

  1. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind

  2. oft sind staatliche Akteure Teil des Problems

  3. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

  4. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

  5. Der Begriff des "Extremismus" führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse

  6. Mit der "Extremismuserklärung" wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation
    gefördert

Die Protestschreiben sollen gesammelt und öffentlich dokumentiert werden auf der Seite: http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/