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AD HOC News: Wahlalter für Abgeordnetenhauswahl wird nicht auf 16 gesenkt

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Auf Bezirksebene dürfen 16- und 17-Jährige bereits seit 2005 an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an bezirklichen Bürgerentscheiden teilnehmen. Nach Auffassung der Grünen-Fraktion hat sich dies bewährt.

Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann warf Rot-Rot vor, das Thema über Monate hinweg vertagt und nun die Chance nicht genutzt zu haben, obwohl anderslautende Parteitagsbeschlüsse und eine Zweidrittel-Mehrheit zusammen mit den parteilosen Abgeordneten vorlägen. Dabei seien die Grünen Rot-Rot entgegengekommen, indem die Änderung des Wahlrechts erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 1. Januar 2012 hätte in Kraft treten sollen. ...

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