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Bestätigung für Grüne durch Landesrechnungshof

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zum Jahresbericht des Rechnungshofs:

Der Landesrechnungshof kritisiert zu recht, wie unorganisiert und unwirtschaftlich der rot-rote Senat manövriert. In unseren Forderungen nach Aufgabenkritik und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir bestärkt. Deutliche Effizienzreserven stecken in der Querschnittsverwaltung. Der Rechnungshof bestätigt uns: bei Informationstechnologie und Bau von Gebäuden verschwendet Rot-Rot viele Steuergelder und geht planlos vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ausdauernd die Mängel in diesen Bereichen aufgezeigt und eine konstruktive Umsteuerung angemahnt.

Bei der Steuerverwaltung spart der Senat an der falschen Stelle. Wir wollen dort mehr Personal einstellen.

Der Rechnungshofbericht mahnt auch: Rot-roter Filz zeigt sich nicht nur bei der HOWOGE, sondern auch im Kleinen, wie bei den Vergabemängeln von Reinigungsleistungen. Hier ist grüne Transparenz gefragt.

Hier finden Sie den Jahresbericht und die Pressemitteilung des Rechnungshofs.