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Priorität im heutigen Plenum: Wahlalter senken!

Priorität

Wahlalter senken I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und Wahlalter senken II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen vor allem das Leben der Erwachsenen von morgen. Jugendliche sollten daher so früh wie möglich mitentscheiden können, was in der Politik passiert. Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bereits bewährt. Es ist unverständlich, warum ihnen entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten auf Landesebene verwehrt bleiben.

Auch Jugendliche sind Trägerinnen und Träger demokratischer Grundrechte. Im Hinblick auf das demokratische Prinzip müssen sie ihre Grundrechtsposition bereits zu dem Zeitpunkt ausüben können, zu dem sie die hierfür erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Die insoweit bisher für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes zu Abgeordnetenhauswahlen geltende Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahres ist zu hoch angesetzt. Denn Jugendliche verfügen bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Meinung zu bilden.

Angeblich sind SPD und Linke für das Wahlalter 16. Aber in der Abstimmung im Innenausschuss haben sie sich enthalten. Dadurch hatten CDU und FDP die Mehrheit, um die Senkung des Wahlalters abzulehnen. "Lavieren statt regieren" – das scheint die Linie im Zick-Zack-Kurs von Rot-Rot zu sein.

 

Clara Herrmann wird zu dem Antrag sprechen. Die Rede finden Sie in Kürze auf der Homepage!

Hier können Sie außerdem die Chronologie zu Wahlalter 16 einsehen.