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Kleine Anfrage

Rechtsextreme Läden, Tattoo-Studios oder Treffpunkte in Berlin?

Kleine Anfrage
vom 22. März 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. März 2011) und Antwort

Die Anfrage finden Sie zum Download am unteren Ende dieser Seite oder hier.


Rechtsextreme Läden, Tattoo-Studios oder Treffpunkte in Berlin?

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Clara Herrmann:
1. Von welchen Geschäften, Tattoo-Studios oder Treffpunkten hat der Senat seit 2007 Kenntnis, dass rechtsextreme oder rechtsextremnahe Produkte (z.B. Kleidung der Marke T. S. oder rechtsextreme Musik) verkauft werden? (die Geschäfte bitte chronologisch und mit Adresse aufführen)

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:
Zu 1.: Dem Senat ist zurzeit kein Geschäft bekannt, das ein explizit rechtsextremistisches Produktangebot führt und das sich somit ausschließlich an eine rechtsextremistische Klientel richtet. Derzeit gibt es nur einen Laden in Friedrichshain, der schwerpunktmäßig Mode und Accessoires verkauft, die auch unter Rechtsextremisten/innen beliebt sind.
Weitere Berliner Gewerbebetriebe (z.B. Tattoo-Studios), die Dienstleistungen oder Produkte speziell für Rechtsextremisten/innen anbieten, sind dem Senat nicht bekannt. Im Zeitraum von 2007 bis heute hat es in Berlin Läden gegeben, in denen bei Rechtsextremisten beliebte und zum Teil auch rechtsextremistische Artikel angeboten wurden. Da diese Geschäfte inzwischen nicht mehr existieren, liegen hierzu keine Detailinformationen vor.

Clara Herrmann:
2. Um welche Produkte (Produkttyp/-name, Hersteller bzw. Produzent bitte mit aufführen) handelt es sich dabei genau?

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:

Zu 2.: Grundsätzlich können Produkte nur aufgrund ihrer Texte oder Abbildungen als rechtsextremistisch eingestuft werden. Dies umfasst in der Regel Schriftpubli-kationen (Bücher, Zeitungen, Propagandamaterial etc.) und Tonträger, da diese zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie bevorzugt werden. Daneben sind auch Textilien mit eindeutigen rechtsextremistischen Aussagen und Abbildungen erwerbbar. Über diese, ausschließlich an eine rechtsextremistische Klientel gerichteten Angebote hinaus gibt es Tonträger und Textilien, die für eine breitere Käuferschicht produziert werden, aber in der rechtsextremistischen Szene populär sind. Mitunter werden derartige Produkte gegen die Intention der Produzenten zu Identifikationsmerkmalen von Rechtsextremisten/innen.
Die gewünschte Auflistung aller Produkte für den Zeitraum 2007 bis 2011 wäre nur mit einem erheblichen Zeit- und Personalaufwand zu leisten, weshalb von derartigen Detailinformationen abgesehen wird.

Clara Herrmann:
3. Wie viele und in welchen Geschäften, Tattoo-Studios oder Treffpunkten haben seit 2007 polizeiliche Durchsuchungen wegen Verdacht auf den Verkauf rechtsextremer Propagandamittel oder Kennzeichen rechtsextremer verfassungswidriger Organisationen stattgefunden? (Die Geschäfte, Tattoo-Studios oder Treffpunkte bitte mit Adresse und chronologisch gegliedert aufführen.)

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:
Zu 3.: Auskunftsgrundlage für Anfragen, die die politisch motivierte Kriminalität betreffen, ist der KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst - politisch motivierte Kriminalität). Hierbei handelt es sich um einen Meldedienst, der statistische Angaben nicht in jeder De-tailtiefe ermöglicht.
Einzelne strafprozessuale Maßnahmen, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, werden im KPMD-PMK statistisch nicht gesondert erfasst.

Clara Herrmann:
4. Wie viele der Untersuchungen sind auf Anzeigen zurückzuführen? Wie vielen eingegangenen Hinweisen wurde dabei seit 2007 nicht nachgegangen?

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:
Zu 4.: Die Polizei nimmt alle eingegangenen Anzei-gen auf und führt Ermittlungen zum angezeigten Sach-verhalt durch. Bei Vorliegen strafrechtlich relevanter Sachverhalte ist die Polizei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, diese zu untersuchen bzw. aufzuklären und entsprechenden Hinweisen nachzugehen.
Bezüglich des in Antwort zu Frage 1. genannten Ge-schäfts liegen keine Strafanzeigen wegen einer Straftat aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität - rechts vor, die das Geschäft als Tatort be-treffen.
Allerdings gibt es eine Vielzahl von Strafanzeigen, deren zugrundeliegende Taten sich gegen das jeweilige Geschäft richteten. Dazu gehören 28 politisch motivierte Sachbeschädigungen aus dem Phänomenbereich der Poli-tisch Motivierten Kriminalität - links.

Clara Herrmann:
5. Wie viele Überprüfungen in einzelnen Geschäften, Tattoo-Studios oder Treffpunkten sind in diesem Zeit-raum in unregelmäßigen Abständen wiederholt worden?

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:
Zu 5.: Die fachlich zuständigen Dienststellen des Landeskriminalamtes (LKA) und der örtlich zuständigen Polizeidirektion führen regelmäßige Aufklärungen durch, über die jedoch keine Statistik geführt wird.

Clara Herrmann:
6. Gibt es seit 2007 neue oder erweiterte Informations-materialien zum Thema „rechtsextremes Propagandama-terial“, welche den privaten und öffentlich geführten Gewerbetreibenden zukommt? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese und wie wird sichergestellt, dass alle das Material erhalten?

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport:

Zu 6.: Der Senat sensibilisiert durch geeignete Maßnahmen Gewerbetreibende, wenn er Kenntnis vom Ver-kauf derartiger Ware erhält, die strafrechtlich nicht rele-vant ist, jedoch aufgrund der Thematisierung der Ware und/oder des Anbieters Gefahren für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung absehbar sind.
Der Verfassungsschutz Berlin bietet in Kooperation mit dem Brandenburger Verfassungsschutz die Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ an. Darin werden auch beliebte Szeneprodukte dargestellt.
Die Broschüre wird auf Vortragsveranstaltungen ver-teilt und ist auf der Homepage des Berliner Verfassungsschutz unter der Rubrik „Publikationen/Reihe Info“ ab-rufbar. Auch die Berliner Polizei verfügt über das Material und verweist gegebenenfalls darauf.


Berlin, den 09. Mai 2011


Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport


(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2011)

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