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160.000 Menschen auf der Straße für den Ausstieg - zwei Tage später reden CDU und FDP von einem Konsens, der keiner ist!

Ein Zeichen gegen Atomkraft

Die Demonstration am letzten Samstag (28.05.2011) war die zweitgrößte in der deutschen Geschichte. Dies hat wiedermal gezeigt, dass die Menschen nicht das Ergebnis der Kuschelrunde von FDP und CDU zum neuen Atomkonzept abwarten, sondern konsequent fordern: Ausstieg jetzt!

Seit Montag steht er nun zumindest auf dem Papier (mal wieder oder endgültig – wer weiß das schon??) fest, der angebliche Atomausstieg! Außerdem sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke und das störanfällige Kraftwerk Krümmel auch nach dem Ende des Moratoriums aus bleiben.

Das ist ein Erfolg, für den wir gekämpft haben! Auf der Straße und im Parlament.

Doch auch jetzt dürfen wir uns nicht an der Nase herumführen lassen.

Denn das letzte Kraftwerk soll erst 2022 vom Netz gehen und sowohl in Biblis als auch in Philippsburg hält sich die Koalition mit der „Kaltreserve“ eine Hintertür offen, die die Stilllegung verzögern könnte.

Dem Ausstieg wird durch die Beibehaltung der Übertragbarkeit der Reststrommengen - ein weiteres sicheres Standbein entzogen!

Nachdem jetzt zwar die sieben ältesten Meiler abgeschaltet bleiben, wird es wohl erstmal noch einige Zeit dauern, bis weitere Folgen.Vermutlich erst 2021 und 2022.

Wo bleibt der Umstieg auf erneuerbare Energien – der findet sich nirgens und kann mit dieser Energiepolitik auch nicht gelingen!

Und zu guter Letzt bleibt es in dem Papier der Koalition bei einer einseitigen Festlegung auf den Standort Gorleben anstelle einer Endlagerauswahlverfahren mit einem ergebnisoffenen Standortvergleich.

Das neue Atomprogramm, ein Konsen der keiner ist! Denn das verstehen wir nicht unter Ausstieg!

Deshalb müssen wir standhaft bleiben und weiter fordern:

Keine unnötigen Verzögerungen sondern die übrigen Kraftwerke bis spätestens 2017 abschalten!

Keine „Kaltreserveregelung“!

Die endgültige Aufgabe des ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben sowie eine transparente neue Endlagersuche.

Und den konsequenten Umstieg – die Zukunft lautet erneuerbare Energien!

 

Hier kommen Sie auf die Seite des Anti Atom Bündnisses "Atomausstieg selber machen!"

Hier finden Sie die Beschlüsse des Grünen Parteirats. So auch den aktuellen Beschluss "Ein neuer Konsens - ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft ist machbar"

Hier finden Sie den Fahrplan Atomausstieg der Grünen Bundestagsfraktion