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Meine Rede zum Rechnungshofbericht 2011

Das Plenarprotokoll finden Sie hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin Claßen-Beblo!

Auch von uns, von der Grünen-Fraktion, möchte ich mich für die geleistete Arbeit bedanken. Bitte geben Sie diesen Dank auch an Ihr Team weiter! Danke!

Herr Thärichen! Ich habe mich doch ein bisschen gewundert über Ihre Einleitung zu dem gestern beratenen Be-richt zum Thema Kita-Eigenbetriebe, denn im Hauptaus-schuss hörte sich das bei Ihrem Koalitionspartner, der diesen Bericht eingeleitet hat mit den Worten, das wussten wir alles schon, das hätten wir nicht mehr gebraucht, ein bisschen anders an. Aber scheinbar haben Sie sich da in Ihrer Positionierung ein bisschen verändert. Das ist ja gut zu hören.
Nun möchte ich aber zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs etwas sagen. Dieser Jahresbericht macht eines deutlich: Es sind zwar Einzelfälle, die in dem Bericht aufgezeigt werden und die eine Verschwendung von ca. 95 Millionen Euro aufzeigen. Aber diese Einzelfälle ste-hen für ein Sinnbild, für die strukturellen Organisations-defizite von Rot-Rot, die Berlin wesentlich mehr kosten.

Das erste Beispiel ist das Thema Bauen. Da werden Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben, es wird schlecht oder gar nicht geplant. Sie brauchen ganze 19 Jahre, um die Sanierung eines Gerichtsgebäudes zu machen und verursachen dadurch Mehrausgaben von über 2 Millionen Euro. In 19 Jahren schafft es ein Mensch von der Geburt bis zum Abitur, Sie kriegen noch nicht mal das kleine Einmaleins der Gebäudesanierung auf die Reihe.
Es vergeht kaum eine Hauptausschusssitzung, in der wir keine Vorlage mit der Begründung „Einhaltung Brandschutz“ für Mehrkosten bei den Baumaßnahmen haben. Es ist ja überraschend, dass im Land Berlin bei den Gebäuden die Brandschutzvorgaben zu gelten scheinen.
Mein Lieblingsbeispiel ist aber die Planung einer Feuerwache. Da steht alles fest, und irgendwann bekommen wir einen Bericht in den Hauptausschuss, der Mehrkosten begründet. Warum? – Weil jemandem aufgefallen ist, dass die Garage der Feuerwache zu klein für die Feuerwehrautos ist. Das ist keine Bauplanung, das ist Fehlplanung.

Und diese Beispiele zeigen: Dahinter steckt ein Grund-problem der fehlenden Planung und Kontrolle von Baumaßnahmen. Das kostet uns viel Geld, das wir nicht haben.

Lieber Herr Nußbaum! Erklären Sie uns doch mal, warum Sie das als Finanzsenator eigentlich alles zulassen! Sie machen Rundschreiben, und dennoch werden ganz schnell die Ausnahmen zur Regel, sodass sie keine Ver-waltung mehr ernst nimmt. Wie erklären Sie, Herr Nuß-baum, eigentlich dem Stabilitätsrat in Zeiten drohender Haushaltsnotlage Ihr Nichthandeln und die folgende Ver-schwendung?
Ein weiteres Beispiel ist der Bereich IT. Auch hier zeigt der Rechnungshof die Kostengräber auf. Der Hauptgrund: Es gibt keine IT-Strategie, die wir auch schon seit sehr langer Zeit einfordern.

Mit einer Zusammenführung der bestehenden heteroge-nen Serverinfrastruktur ließen sich innerhalb von acht Jahren 25 Millionen Euro einsparen. Aber nicht nur das.

Auch die Großprojekte in Berlin werden schlecht ge-macht. Da muss man sich nur mal die Integrierte Software Berliner Jugendhilfe anschauen. Zu Beginn des Projekts wird nicht klar gesagt, was man will; man macht kein Pflichtenheft. Und man setzt auf Referenzen des Land-kreises Barnim. Schon nach zwei Jahren Herumgekrebse kommt man auf die Idee, mal im Barnim nachzufragen, wie das dort eigentlich funktioniert. Und die Antwort: Wegen erheblicher Mängel kann das System selbst im Barnim nicht so eingesetzt werden, wie es geplant war. Das nennt man dann gute Referenz für das Nichtgelingen. Aber derartige Entdeckungsreisen im IT-Bereich kennen wir ja schon von PROSOZ oder MODESTA.
Sie haben keinen Plan, Sie haben keine Fachkompetenz, und Sie haben kein Ziel. Daher scheitert bei Ihnen die Aufgabenkritik, und deshalb scheitern Sie mit dem Vor-haben, ein Personalkonzept vorzulegen.
Abschließend bleibt festzuhalten: Wir haben die drohende Haushaltsnotlage, der Schuldenberg wächst, und die Schuldenbremse zwingt Berlin, einen Konsolidierungs-kurs einzuschlagen. Eins ist klar: Rot-Rot, die an vielen Stellen Geld zum Fenster hinauswerfen, kann sich Berlin nicht mehr leisten.