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Beitrag im Störungsmelder

Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen

 

Mein Beitrag im Störungsmelder zur Nazi-Hetz-Webseite NW-Berlin

Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke wie die Mobilisierung von Aufmärschen, die Verleumdung und Veröffentlichung von Namen und Adressen politischer GegnerInnen und den Aufruf zu Angriffen gegen diese. Inhaltliche dominieren die Themen Rassismus, Anti-Antifa, rechtsextreme Geschichtspolitik sowie nationalsozialistische Ideenbildung.

 

NW-Berlin ist nicht nur die wichtigste Internetseite der rechtsextremen Szene Berlins, sondern auch ein aktionistischer und gewaltbereiter Zusammenhang. Die Urheberschaft ist unklar, da die Seite auf einem Server in den USA liegt. Die Hinweise auf ein Vorstandsmitglied der Berliner NPD als Verantwortlichen mehren sich allerdings.

Neben den Internetaktivitäten werden regelmäßig Plakate, Transparente und Flugblätter unter dem Label „nw-Berlin“ produziert, es wird über die Website die Koordination zu rechtsextremen Demos wie z. B. der am 1. Mai 2010 durchgeführt und Kampagnen wie „Ausländer raus“ beworben. Diese Kampagne fand ihren vorläufigen „Höhepunkt“ im versuchten Aufmarsch am 14. Mai 2011 am U-Bahnhof Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg. Dort machten sich die TeilnehmerInnen des rechtsextremen Aufmarsches selbstständig und prügelten auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen ein. Und immer wieder taucht ein Vorstandsmitglied der NPD auf. Als Anmelder der rechtsextremen Demos oder als V.i.S.d.P. (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) auf Materialien. Zuletzt berichteten Rechtsextreme aus Niedersachsen über eine Veranstaltung in Berlin: „(…) Nachdem (Name NPD Vorstandsmitglied) vom NW-Berlin die anwesenden Frauen und Männer begrüßt hat (…)“

NW Berlin organisiert auch Schulungen und Veranstaltungen. Damit sollen zum einen die langjährigen Aktivisten gebunden, aber auch neue Personen, insbesondere Jugendliche, angeworben werden. Thematisch beziehen diese sich meist positiv auf Vertreter des Nationalsozialismus (z.B. Rudolf Hess) oder die Wehrmacht.

Am deutlichsten zeigt sich die Gefahren, die von NW Berlin ausgehen, an der sog. „Recherche“. In einer für jede/n BesucherIn der Homepage zugänglichen Liste finden sich Namen und Bilder, teilweise mit Adressen, von AntifaschistInnen, JournalistInnen, AnwältInnen, MitarbeiterInnen von NGOs und demokratischen ParteienvertreterInnen. Außerdem sind unter der Rubrik „linke Läden“ Adressen und mitunter Bilder von alternativen Einrichtungen zu finden. Diese Liste wird mit den Worten beworben: „Wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland (…) Wir hoffen, diese Informationen sind Euch im praktischen Sinne effektiv. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen und sich ihnen vorzustellen.“ Die alternativen Einrichtungen, die aktuell Opfer rechtsextremer Anschläge werden, stehen auf dieser Liste.

Es ist eindeutig, von NW-Berlin gehen Gefahren aus. Trotz der zahlreichen Hinweise sind die Verantwortlichen bis heute nicht gefunden. Wir fordern die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft auf, konsequent und schnell die Verantwortlichen der Homepage zu finden, damit rechtliche Verfahren gegen die Urheber der Seite endlich eingeleitet werden können.