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Bleibt ein Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung in Zukunft bestehen?

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elfi Jantzen und Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 23. August 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2011) und Antwort


Bleibt ein Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung in Zukunft bestehen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Waren Berliner VertreterInnen an der Erstellung des Vorschlags der A-Länder-Staatssekretär beteiligt und welchen Handlungsbedarf bzgl. einer Reform des Leistungsspektrums und der bundesrechtlichen Vorgaben der Hilfen zur Erziehungen sieht der Senat?

2. An welchen vorbereitenden Workshops hat Berlin wann und mit welcher Fachverwaltung teilgenommen?
Zu 1. und 2.: Die Frage nimmt Bezug auf ein unter Federführung Hamburgs erstelltes Positionspapier „zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähig-keit in der Jugendhilfe“, das im Rahmen einer Zu-sammenkunft auf Amtschefebene der zuständigen Fach-ressorts erstmals erörtert wurde. Das Positionspapier beschäftigt sich mit dem bundesweiten Anstieg der Hilfen zur Erziehung (HzE) und deren als unzureichend be-schriebenen Wirkungen. An der konkreten Erstellung des Papiers war Berlin nicht beteiligt.
Der Verweis auf Berlin in dem Papier des Sozial-staatsrats aus Hamburg bezieht sich auf insgesamt vier Arbeitstreffen der Finanzressorts aus Bremen, Hamburg und Berlin, in denen Probleme der Ausgabenentwicklung und der Steuerung von Transferausgaben (HzE, Ein-gliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Kita) besprochen wurden. Hierzu wurden themenbezogen auch Fachressorts als Gäste und Referent(en)/-innen eingeladen. Ziel war, Möglichkeiten der Erweiterung kommunaler Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung sozialer Dienstleistungen zu prüfen. Das Papier des Sozialstaatsrats aus Hamburg nimmt wesentliche Dis-kussionsergebnisse dieser Arbeitstreffen der Finanz-ressorts auf. Es ist nicht abgestimmt mit der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung in Berlin.

3. Wie steht der Senat zu dem Vorschlag der A-Länder-Staatssekretäre, durch eine Änderung der Rechts-grundlagen im SGB VIII eine größere kommunal-politische Handlungsfähigkeit für die Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen zu erreichen und welche Ziele werden damit ggf. verfolgt?

4. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, den bis-herigen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung durch eine Gewährleistungspflicht der öffentlichen Jugendhilfe-träger zu ersetzen

5. Welche Konsequenzen hätte eine Gewährleistungs-pflicht gegenüber einem Rechtsanspruch in der Praxis für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern?

6. Wie definiert der Senat ein „bedarfsgerechtes An-gebot zur Hilfe und Unterstützung bei Erziehungs-problemen mit dem Ziel des Ausgleichs sozialer Be-nachteiligung“?

7. Wie bewertet der Senat den Ansatz, die bisherige Arbeit mit der Familie stärker auf ein gruppenbezogenes Angebot in Regeleinrichtungen und damit auf eine Arbeit mit einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen statt gezielter Einzelfallhilfe zu verlagern?

8. Mit welchen Kosteneinsparungen rechnet der Senat für das Land Berlin, wenn das Leistungsspektrum der Hilfen zur Erziehung im Sinne des Vorschlags der A-Länder-Staatssekretäre reformiert würde?

Zu 3. bis 8.: Das Positionspapier enthält aus Arbeits-treffen der Finanzressorts entstandene Vorschläge. Eine Zustimmung der zuständigen Fachressorts der Länder ist bisher nicht erfolgt. Vielmehr steht dieser Abstimmungs-prozess erst am Anfang. Auf Arbeitsebene der Länder wird diesbezüglich eine länderoffene Arbeitsgemeinschaft (AG) eingesetzt.
In wichtigen Punkten bedürfen sowohl die Problem-beschreibung als auch die angesprochenen Lösungswege einer fachpolitischen Prüfung und Bewertung. Insbe-sondere der dargestellte außerordentlich weitreichende Ansatz einer Reduzierung des individuellen Rechts-anspruchs im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII auf eine reine Gewährleistungsverpflichtung und die Einschränkung auf
Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 15 728
rein gruppenbezogene Angebote bedarf einer vertieften fachlichen Erörterung. Eine Meinungsbildung im Kreis der Länder hat dazu noch nicht stattgefunden.
Das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz fordert von allen gesellschaftlichen Kräften die Übernahme von Ver-antwortung für die Zukunft der jungen Generation. Hilfen zur Erziehung haben das Ziel, durch Förderung der Er-ziehungskompetenz der Eltern, durch Stärkung der Per-sönlichkeit und durch die Entwicklung der sozial-emotionalen Kompetenzen der jungen Menschen sowie durch die Erschließung vorhandener Hilfe- und Unter-stützungsfunktion Gefährdungen des Kindeswohls abzu-wehren und dem Wohl des Kindes zu dienen. Die Hilfe muss daher einzelfallbezogen und passgenau, notwendig und geeignet sein. Hilfe zur Erziehung wird als indi-viduelle Dienstleistung erbracht, die in einem partizipa-tiven Klärungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsprozess zwischen den Fachkräften, den Eltern bzw. Erziehungs-berechtigten und den Kindern bzw. Jugendlichen zustande kommt. Dem Fallverstehen im Rahmen der Hilfeplanung zur Klärung des Hilfebedarfes kommt deshalb eine zentrale Bedeutung für die Fallsteuerung und für die Effektivität und Effizienz der Hilfe zu.
Die Integration bzw. Reintegration von jungen Menschen - unabhängig von ihrer nationalen Herkunft - in ihr familiäres und soziales Umfeld und die damit ver-bundene Verhinderung der Ausgrenzung oder Stigma-tisierung besonders schwieriger und auffälliger Kinder und Jugendlicher erfordert darüber hinaus gleichzeitige und gleichwertige Anstrengungen in der Prävention.


Berlin, den 21. September 2011
In Vertretung
Claudia Zinke
Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung

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