Politik für Alle - Grüne Bilanz für Berlin 2006 - 2011

"Jugend", "Wahl mit 16" und "Kampf gegen Rechtsextremismus" - meine persönliche Bilanz 2006-2011

Grüne Jugendpolitik

Jugendliche werden in der öffentlichen Debatte oft als Problemgruppe wahrgenommen. Dabei engagieren sich junge Menschen überdurchschnittlich häufig ehrenamtlich und sind keinesfalls politikverdrossen. Sie zeigen durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden und bürgerschaftlichen Initiativen großen Einsatz für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft. Mit diesem Bild machen wir GRÜNE im Abgeordnetenhaus Jugendpolitik. Damit junge Menschen nicht länger vom politischen Geschehen ausgeschlossen sind, haben wir uns mit dem Antrag „Kinder in den Mittelpunkt“ für mehr und echte Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. 

 

[img_assist|nid=2241|title=|desc=|link=none|align=left|width=100|height=75]Mehr Demokratie wagen: Wahl mit 16!

Obwohl Jugendliche bereits vor ihrem 18. Lebensjahr viele Rechte und Pflichten haben, sind sie in der Regel abhängig von politischen Entscheidungen anderer. Gleichzeitig betreffen sie Fragen der politischen Zukunftsgestaltung wie Schuldenabbau, Klimawandel und Bildungspolitik am stärksten. Da Jugendliche auf Landesebene immer noch nicht wählen dürfen, haben ihre Aussagen und Bedürfnisse in der Politik kein ernsthaftes Gewicht. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die gesamte Legislaturperiode für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gekämpft. Gemeinsam mit der außerparlamentarischen Initiative „Netzwerk Wahlalter 16“ haben wir versucht, die notwendige Zweidrittelmehrheit für die erforderliche Verfassungsänderung zu gewinnen. Das Vorhaben ist vorerst gescheitert, da die Koalition trotz Parteitagsbeschlüssen für ein früheres Wahlalter durch ihr Abstimmungsverhalten im Parlament den Antrag der Grünen blockiert hat.

 

Prävention geht vor!

Bündnis 90/Die Grünen setzt auf Prävention bei Themen wie Sucht, Verschuldung oder Jugendgewalt. Damit Kinder und Jugendliche erst gar nicht abhängig, verschuldet, gewalttätig oder straffällig werden, wollen wir ein flächendeckendes und finanziell abgesichertes Regelangebot der Jugendhilfe statt kurzfristiger Sonderprogramme. Wir haben daher ein detailliertes und ressortübergreifendes Konzeptpapier „Gemeinsam gegen Jugendgewalt“ erarbeitet. Unsere auf Prävention ausgerichteten parlamentarischen Initiativen gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen und gegen Verschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener hat Rot-Rot in gewohnter Mutlosigkeit abgelehnt. Erfolgreich war unser Einsatz gegen magere und damit oft gesundheitsgeschädigte Models, durch den wir zu mehr Bewusstsein für die Einhaltung von Gesundheitsstandards bei der Vergabe von öffentlichen Geldern an die Berliner Modebranche beigetragen haben.

 

Allen Jugendlichen einen echten Ausbildungsplatz

Jedes Jahr verkündet Rot-Rot, dass rein rechnerisch allen SchulabgängerInnen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehe. Fakt ist, dass jedes Jahr viele tausend Jugendliche leer ausgehen und in einem intransparenten Übergangsbereich mit schulischen Warteschleifen, Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs verschwinden.

Damit sich dies schnellstmöglich ändert, haben wir eine gemeinsame Initiative mit der SPD-, CDU- und der Linksfraktion angeschoben.

 

In der Verantwortung steht neben dem Senat auch die Berliner Wirtschaft. 50 Prozent der Unternehmen in Berlin sind ausbildungsberechtigt, aber nur die Hälfte bildet tatsächlich aus. Das ist zu wenig. Wir wollen, dass alle Betriebe, die ausbilden können, dies auch tun. Stattdessen schaut die Koalition zu und hat gegen unseren grünen Antrag die Ausbildungsmittel im Doppelhaushalt 2010/2011 um fast 20 Millionen Euro gekürzt.

Wir haben wiederholt bei den landeseigenen Unternehmen eine siebenprozentige Ausbildungsquote gefordert. Rot-Rot lehnt dies ebenso bis heute ab wie unseren  Antrag, Unternehmen günstige Ausbildungsdarlehen anzubieten, wie dies in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird.

 

[img_assist|nid=2019|title=|desc=|link=none|align=left|width=100|height=56]Zivilgesellschaft stärken! Rechtextremismus nachhaltig bekämpfen!

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind leider nicht nur eine extremistische Randerscheinung sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Die rechtsextreme Szene ist einem ständigen Wandel unterzogen und entwickelt stets neue Strategien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich. Daher ist es mir wichtig, mich mit den Initiativen und Verbänden vor Ort auszutauschen, auf Demonstrationen aufmerksam zu machen und Aktionen gegen Nazis aufzuzeigen.

 

Die  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen umfassenden Vorstoß gegen rechtsextreme Initiativen in und an Schulen und für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen gegen rechte Rattenfänger gemacht. Von Rot-Rot wurden unsere Forderungen in allen Punkten marginalisiert und darauf reduziert, Maßnahmen der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterzuentwickeln – ein lapidares, unbefriedigendes Ergebnis.

 

Rechtsradikale suchen immer wieder verstärkt Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, um diese für sich zu gewinnen. Sie verteilen Musik-CDs und Zeitungen mit rechtem Gedankengut vor Schulhöfen und nutzen neue versteckte Symbole und Erscheinungsformen wie z.B. das der rechtsextremen, autonomen „Anti-Antifa“.

Die Verwechslungsmöglichkeiten der in rechtsextremen sehr beliebten Marke „Thor Steinar“ mit einer herkömmlichen Outdoorfirma sind Teil der Normalisierungsstrategie – ansprechend aussehen, anheimelnd-skandinavisch klingen und ganz nebenbei Nazi-Ideologie unters Volk bringen.

Seit 2007 mobilisieren wir mit gezielten Aktionen erfolgreich gegen Thor-Steinar-Läden, worauf Filialen im Berlin Carré und in der Rosa-Luxemburg-Straße bereits schließen mussten. Derzeit existiert noch ein Geschäft in Berlin-Friedrichshain. Auch hier unterstützen wir die zivilgesellschaftlichen Proteste und hoffen auf einen erfolgreichen Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung. Das erfolgreiche bürgerschaftliche Engagement gegen Naziläden macht deutlich, dass die Zivilgesellschaft nicht nachlassen darf, sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu wehren – egal in welchem Gewand diese auftreten!

 

Persönliche Angaben

Clara Herrmann wurde am 28. März 1985 in Berlin geboren und wohnt im schönen Friedrichshain. Seit 2006 ist sie jüngste Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die diplomierte Geografin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, im Hauptausschuss und im Ausschuss für Verfassungsschutz.Clara Herrmann ist jugendpolitische so wie haushaltspolitische Sprecherin und kämpft als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.


 

Die gesamte Bilanz der Berliner Grünen finden Sie hier