Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site284/web/includes/menu.inc).

No Nazis: Friedrichshain – Kreuzberg wehrt sich

Immer häufiger werden Nazis und RechtspopulistInnen in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv. Erst ein versuchter Naziaufmarsch am Kreuzberger Mehringdamm im Mai, dann eine vor Gericht eingeklagte Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland im Rathaus. Beide konnten verhindert werden.

 

In unser Rathaus kommt ihr nicht rein

Im Juni verhinderten couragierte Friedrichshain-KreuzbergerInnen eine Veranstaltung der selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg. Mehr als 650 Gegendemonstrantinnen vor und im Rathaus verhinderten die Veranstaltung von Pro Deutschland im Saal des Bezirksparlaments. Zahlreiche Initiativen, Vereine und politische Organisationen haben unter dem Motto „Bunt statt Braun“ auf Einladung des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz seit dem Nachmittag mit Musik und Infoständen vor und im Rathaus Flagge gezeigt. Gegen 19 Uhr traten die etwa 13 RechtspopulistInnen den Rückzug an, weil für sie aufgrund der friedlichen Proteste kein Durchkommen war. Andere Wege die Veranstaltung zu verhindern waren gescheitert, da sich die Partei Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich ins Rathaus eingeklagt hatte.

Das Fazit auf der Pro Deutschland Homepage: „Alles in allem kann man sagen, dass das Vorgehen der Demonstranten gegen die Veranstaltung ... deutlich antidemokratische und sogar diktatorische, linksfaschistische Züge hat ...“. Die Rechtspopulisten gefallen sich in der Opferrolle als Streiter gegen einen linken Meinungsmainstream, dem sie ihre eigene fremdenfeindliche Meinung entgegensetzen. Vermeintlich bürgernah kommen Pro Deutschland und die zweite rechtspopulistische Partei in Berlin, die Freiheit des Ex-CDUlers René Stadtkewitz, daher. In Wirklichkeit wollen die Islamfeinde nach dem Vorbild anderer europäischer Rechtspopulisten wie der Freiheitlichen Partei Österreichs oder der belgischen Vlaams Belang die Freiheit anderer massiv einschränken. Schicke Anzüge und freundliches Auftreten können nicht nicht darüber hinweg täuschen.

 

NPD-Demo am Mehringdamm gestoppt

Bereits Mitte Mai hatten GegendemonstrantInnen einen Nazi-Aufmarsch  am Mehringdamm in Kreuzberg verhindert. Die Kundgebung der Nazis vor dem Finanzamt Kreuzberg wurde von linken DemonstrantInnen umringt und konnte nicht starten. Auch Grüne waren an den Protesten beteiligt.

Es zeigte sich die extreme Gewaltbereitschaft der Nazis, als sie vor den Augen der PolizistInnen auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen losgingen. Besonders fatal: Die geplante Demo wurde von Senat und Polizei verheimlicht. Nicht einmal unser Bezirksbürgermeister war informiert. Diese Nicht-Informations- und Geheimhaltungstaktik ist verantwortungslos und darf es in Zukunft nicht geben.

 

Thor-Steinar-Laden muss weg

Der Versuch der Rechten, in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu werden, kann schon länger anhand der Kleidermarke Thor Steinar beobachtet werden. Im Ladengeschäft Tromsö in der Petersburger Straße in Friedrichshain wird trotz breiten Protests immer noch völkische Ideologie verkauft. Nordische Symbole, mehr oder weniger subtile Anspielungen auf den Zweiten Weltkrieg oder die deutsche Kolonialzeit - nichts ist Zufall. Wer so etwas trägt, ist unter anderem bei Veranstaltungen wie der Biermeile zu erleben, bei dem es jedes Jahr zu Pöbeleien und Ausschreitungen von Rechtsextremen kommt. Auch an diesen Stellen darf der gesellschaftliche Protest nicht nachlassen, dann wird auch dieser letzte Thor Steinar-Laden in Berlin verschwinden.

 

Aktives Gedenken an Silvio Meier

Vor 19 Jahren wurde Silvio Meier in Friedrichshain ermordet. Im November 1992 wurde er von Faschisten am U-Bahnhof Samariterstrasse niedergestochen. Silvio Meier war Friedrichshainer Hausbesetzer und Antifaschist. Er war einer von vielen, die Anfang der 90er Jahre für einen bunten und vielfältigen Kiez kämpften. Mit ihm haben viele Einzelpersonen und Gruppen verhindert, dass sich in Friedrichshain rechte Strukturen wie in der Weitlingstraße etablieren. Dieser Kampf geht seitdem weiter: gegen rechten Parolen, Schläger und Alltagsrassisten. Hingehen und Eingreifen statt Wegsehen. Für diese Tradition und dieses Engagement steht der Name Silvio Meier. Daher setzen wir uns für eine würdige Erinnerung an Silvio Meier in Form eines aktiven Gedenkens ein.

Initiative gegen rechtes Friedrichshain 

Eine starke Zivilgesellschaft, die Rechtsextremisten und –populisten entgegentritt, ist auf Aufklärung angewiesen. Das geht nicht ohne die professionelle Arbeit von Beratungsstellen und Initiativen. Wir Grüne stehen für einen Kiez in dem Toleranz, Miteinander und gegenseitiger Respekt herrschen. Friedrichshain ist bunt und vielfältig. Damit dies so bleibt, gibt es viel zu tun. Jede rechte Kneipe und jeder rechte Treff in Friedrichshain ist unerwünscht. Wir können sehr gut auf die Menschen verzichten, die unter Scheinargumenten ihre Ängste vor Andersdenkenden, MigrantInnen, Homosexuellen, Transgender, Behinderten oder diesen nahestehenden Menschen verstecken.

Und am Wahltag im September gilt: Keine Stimme für Rechtsextremisten, Rassisten und Islamfeinde.

 

Von:

Clara Herrmann, MdA

Die Abgeordnete Clara Herrmann ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen Rechts im Bezirk, in Berlin und andernorts. Sie arbeitet eng mit Initiativen, Verbänden und Beratungsstellen zusammen, denn der Kampf gegen Rechts braucht eine aktive, starke Zivilgesellschaft. Sie hat zahlreiche Demos gegen Rechtsextreme, Thor Steinar und Rechtspopulisten mitorganisiert und zahlreiche Aufklärungsaktionen initiiert, u.a. eine Kunstaktion mit Friedrichshainer Jugendlichen am Frankfurter Tor gegen Rechtsextremismus und Rassismus für einen toleranten Kiez.

 

Canan Bayram, MdA

Seit der Gründung 2006 engagiert sich die Abgeordnete Canan Bayram in der Initiative gegen Rechts Friedrichshain. Mit der Aktion „Servicewüste für Nazis und Rassisten“ haben wir gemeinsam mit Anwohnerinnen und Gewerbetreibenden für Verantwortung geworben, die jede und jeder hat, damit der Kiez vielfältig bleibt. Gegen die steigende Zahl von Rechtspopulisten wurden von Canan Bayram gemeinsam mit dem Bündnis Rechtspopulismus stoppen Demos organisiert, um deutlich zu machen, dass Rassismus in Friedrichshain keinen Platz hat.

 

Infos über Silvio Meier: www.no-rights.de