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taz: CDU serviert schwarze Kröten

Freitag, 21.10.2011

Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.

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Mehr Mittel gegen links

Dafür könnte die CDU mehr Mittel gegen Linksextremismus verlangen. Nach den Bahn-Anschlägen in der vergangenen Woche hatte ihr Innenexperte Andreas Gram eine stärkere Bekämpfung linker Gewalt gefordert. Dafür müsse bei Bedarf auch Personal im Verfassungsschutz aufgestockt werden. Die zweite Idee: eine Extremismusklausel, wie sie jüngst SPD und CDU im Bezirk Mitte beschlossen haben. Organisationen, die ihre Verfassungstreue und die ihrer Partner nicht versichern, erhalten keine Fördergelder mehr. Die Grünen warnten am Donnerstag vor einem "faulen Kuhhandel". "Die Klausel stellt Initiativen unter Generalverdacht, ruft indirekt zu gegenseitiger Bespitzelung auf und schafft so ein Klima des Misstrauens", kritisierte die Abgeordnete Clara Herrmann.

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