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Rot-Schwarze NPD-Verbotsforderung ist scheinheilig

Clara Herrmann sagt zu den Ankündigungen von Rot-Schwarz, ein NPD-Verbot anzustreben:

Die rot-schwarze Forderung nach einem NPD-Verbot ist heiße Luft und reicht aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keineswegs zur Bekämpfung von rechtsextremen und menschenfeindlichem Gedankengut aus.

Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen rechten Terror und rechtsextreme Ideologie. Die verfahrenstechnischen Bedingungen für ein Verbotsverfahren sind bislang nicht gegeben und Innenminister und Verfassungsschutz haben die notwendigen Maßnahmen noch nicht geschaffen.

Es reicht nicht, wie SPD und CDU reflexhaft ein NPD-Verbot zu fordern. Berlin muss sich für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Projekte wie Opfer- und mobile Beratungsstellen stark machen, die kontinuierlich gegen die von Rechts ausgehende Gewalt und Bedrohung ankämpfen. Sie verdienen unsere Unterstützung, denn den Kampf gegen Rechts kann nur eine aktive Zivilgesellschaft gewinnen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die lückenlose Aufklärung über die Informationen der Berliner Behörden zur rechtsextremen Terrorgruppe, die Abschaffung der undemokratischen Extremismusklausel und ein Präventionsprogramm an Berliner Bildungseinrichtungen.