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Rot-Schwarzer Aktionismus

taz: Beim Saufen durchgefallen

von Manuela Heim

Der neue Senat will alles mögliche prüfen lassen. Beim groß angekündigten Alkoholverbot für Minderjährige steht schon jetzt fest, dass daraus nichts wird.


Mit einem Akoholverbot für unter 18-Jährige wollten die frischgebackenen Koalitionsparteien und insbesondere die CDU punkten. Nun ergab eine kleine Anfrage der Grünen: Mehr als eine Bundesratsinitiative ist nicht drin. Als "Schaumschlägerei" bezeichnete die Jugendexpertin der Grünen, Clara Herrmann, solche Ankündigungen, "von denen man schon vorher weiß, dass sie scheitern".

Bislang dürfen laut bundesweit geltendem Jugendschutzgesetz bestimmte alkoholische Getränke wie Bier oder Wein auch an Minderjährige ab 16 Jahren verkauft werden. Während der Koalitionsverhandlungen forderte Mario Czaja, CDU-Verhandlungsführer im Bereich Gesundheit, gegen jugendliche Alkoholexzesse wie Komasaufen vorzugehen. Die Koalition werde daher prüfen, "ob ein generelles Verbot als landesrechtliche Lösung möglich ist", erklärte der CDU-Politiker.

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