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Antrag

Wahlalter 16 (II): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Wahlalter 16 II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


... Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenver-sammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom...


Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Das Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenver-sammlungen (Landeswahlgesetz) vom 25. September 1987, zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juli 2006 (GVBl. S. 712), wird wie folgt geändert:
Artikel I Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tage der Wahl

1. zum Abgeordnetenhaus das 16. Lebensjahr vollendet haben und zu den Bezirksver-ordnetenversammlungen das 16. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben,
3. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.“
Artikel II
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den ...
Begründung
Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes wird das Mindestalter zur Wahl des Abge-ordnetenhauses von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die Gründe sind in dem gleichzeitig ein-gebrachten Antrag zur entsprechenden Änderung der Verfassung von Berlin (Art. 39) dar-gelegt. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Verfassungsänderung einfachgesetzlich um-gesetzt.
Berlin, den 17. Januar 2012


Pop Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Wolf Möller
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Die Linke

Den Antrag finden Sie als PDF unter diesem Link oder auch weiter unten auf dieser Seite.

 

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