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Presseerklärung

Rechtsextreme, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt in Berlin ernst nehmen

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den von der Opferberatungsstelle ReachOut vorgestellten Zahlen:

Für das Jahr 2011 registriert die Opferberatungsstelle ReachOut 158 rechtsextreme, rassistisch, antisemitisch und homophob motivierte Angriffe in Berlin. Das ist die höchste Angriffszahl seit 2006. Die Angriffe finden in ganz Berlin, im West- und Ostteil, statt.

Immer wieder differieren die von Opferverbänden und -Beratungsstellen veröffentlichten Zahlen im Gegensatz zu den offiziellen Statistiken. Diese weisen offenbar regelmäßig zu niedrige Zahlen aus.
Seit 1990 zählt die offizielle Statistik (PMK-rechts) zwei Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Die Zivilgesellschaft, die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Zeitungen Tagesspiegel und Zeit zählen mindestens zehn Todesopfer in Berlin. Bisher weigert sich Innensenator Henkel, eine Überprüfung und Anpassung der Statistik vorzunehmen.
Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass Innensenator Henkel im Haushaltsentwurf die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei der Landeskommission gegen Gewalt um über 250.000 € gekürzt hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Rechtsextremismus in Berlin ernst genommen wird. Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Maßnahmen gegen Rechts und eine Sensibilisierung der Polizei für derartige Straftaten.