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Antrag

Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden!

Den ganzen Antrag finden Sie auch unter diesem Link, 

oder ganz unten auf dieser Seite als PDF zum Download.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Der Senat wird aufgefordert, die landeseigenen Immobilien für die nachhaltige Entwicklung der Stadt einzusetzen und die bisherige Politik zu ändern, aktuell nicht benötigte Grundstücke und Gebäude generell zu verkaufen. Es ist ein Vorratsvermögen aus aktuell nicht benötigten Immobilien zu bilden, das für zukünftige fachliche Nutzungen zur Verfügung steht und es dem Land und den Bezirken erlaubt, sich an wechselnde Bedarfe anzupassen. Dieses Vermögen soll im Fachvermögen angesiedelt bleiben und von der BIM verwaltet werden, solange es für die fachliche Nutzung nicht benötigt wird. Kosten und Einkünfte werden zwischen der BIM und dem jeweiligen Fachvermögen geteilt.
Das für das Vorratsvermögen bestimmte Objektportfolio ist dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen. Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals zum 31.10.2012 über den Fortgang zu berichten.

Begründung


Berlin verändert sich schnell. Bezirke, in denen heute Kindergärten und Schulen geschlossen werden, können morgen einen Babyboom erleben. Wo heute viele Familien leben, sind vielleicht morgen eher Singles oder alte Menschen in der Mehrheit und benötigen passende Einrichtungen. Diese Entwicklungen lassen sich nur bedingt steuern.

Das Land Berlin muss aber auf solche Bedarfsänderungen vorbereitet sein und Reaktionsmöglichkeiten haben.
Die Berliner Verwaltung kennt zur Zeit nur zwei Kategorien der Vermögenszuordnung für seinen Immobilienbestand: Das Fachvermögen, in dem alle betriebsnotwendigen Gebäude und Grundstücke angesiedelt sind und das Finanzvermögen, das über den Liegenschaftsfonds verkauft werden soll. Diese Regelung wird der Wirklichkeit und den Bedürfnissen der Stadt nicht mehr gerecht. Solange Berlin in öffentlichem Immobilieneigentum „geschwommen“ ist, war die Aufteilung in ein dauerhaft zu haltendes betriebsnotwendiges Vermögen und ein zum Abverkauf bestimmtes Finanzvermögen noch praktikabel. Je weiter die Verkäufe voranschreiten, umso offensichtlicher wird jedoch, dass diese Regelung überholt ist. Sie wird den politischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht und würde ohne Korrektur das Land in Zwangslagen bringen, die die Politik handlungsunfähig machen und zugleich erheblichen finanziellen Schaden verursachen können.
Berlin braucht deshalb dringend eine Regelung für die Bevorratung von Grundstücken und Gebäuden.


Berlin, den 21. Februar 2012


Pop Esser Herrmann
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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