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Antrag

Neue Liegenschaftspolitik II: Nachhaltige Stadtentwicklung

Den ganzen Antrag finden Sie auch unter diesem Link, 

oder ganz unten auf dieser Seite als PDF zum Download.

Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Neue Liegenschaftspolitik II:
Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bilden!


Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die landeseigenen Immobilien für die nachhaltige Entwicklung der Stadt einzusetzen und die bisherige Politik zu ändern, aktuell nicht benötigte Grundstücke und Gebäude um jeden Preis zu verkaufen.
Im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds ist ein Portfolio zur „Nachhaltigen Stadtentwicklung“ zu separieren, das dazu dient, nicht betriebsnotwendige Immobilien des Landes Berlin – wie im Gesellschaftsvertrag des Liegenschaftsfonds vorgesehen – als gestaltendes Instrument für die Stadtentwicklung zu nutzen.
Die spätere Vergabe der Objekte soll je nach politischer Zielsetzung
– im eingeschränkten Bieterverfahren mit Auflagen und Bedingungen oder
– im Festpreisverfahren für wirtschaftliche, wohnungspolitische, soziale und kulturelle Zwecke oder
– als Direktvergabe im besonderen Interesse Berlins erfolgen.
Das Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ soll mindestens ein Drittel der zur Vermarktung bestimmten Objekte umfassen, die sich zur Zeit im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds befinden. Dabei ist eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Objekte über das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen. Dem Vermögen sind ferner alle Objekte zuzuordnen, die dem Liegenschaftsfonds nur zur Bewirtschaftung übergeben worden sind.

Das Objektportfolio, das für das Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bestimmt ist, ist dem Abgeordnetenhaus unter Nennung der entsprechenden Kriterien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals zum 31.10.2012 über den Fortgang zu berichten.
Begründung
Die Politik des Liegenschaftsfonds muss sich ändern. In den vergangenen Jahren stand allein der Gesichtspunkt maximaler Einnahmen für den Landeshaushalt im Vordergrund. Der Auftrag, stadtentwicklungspolitische Akzente zu setzen, spielte kaum eine Rolle.
Wenn solche Gesichtspunkte in der Vergangenheit geltend gemacht wurden, führte dies zu heftigen Auseinandersetzungen von Bezirks- und Fachverwaltungen mit der Finanzverwaltung im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds und meist auch in der Öffentlichkeit. Nachvollziehbare Regeln für die Entscheidungsfindung gibt es bis heute nicht.
Der vorliegende Antrag schlägt mit dem Fondsvermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ ein transparentes Verfahren von der Bestückung bis zur politisch gesteuerten Vergabe der Objekte vor, um in Zukunft den Belangen einer solidarischen und nachhaltigen Stadtentwicklung Geltung zu verschaffen.


Berlin, den 16.04.2012
Pop Esser Herrmann
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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