Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site100002874/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in Drupal\gmap\GmapDefaults->__construct() (line 95 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/gmap/lib/Drupal/gmap/GmapDefaults.php).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (line 394 of /home/sites/site100002874/web/includes/common.inc).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mehr Transparenz: Veröffentlichungen von Demonstrationen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Der Senat wird aufgefordert, alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Berlin zeitnah nach ihrer Anmeldung zu veröffentlichen. Hierbei sind der Ort bzw. die Streckenführung, die Zeit und das Thema der geplanten Versammlung bzw. des Aufzuges sowie die datenschutzrechtlich zulässigen Angaben über den Veranstalter auszu-weisen.

Sind erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Veröffentlichung zu be-fürchten, kann von dieser ganz oder teilweise abgesehen werden. Ein solches Vorgehen hat der Senat unverzüglich nach Beendigung schriftlich dem Abgeordnetenhaus zu begründen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.


Begründung
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG und Art. 26 VvB verankert. Es schützt die Freiheit des Einzelnen, sich mit anderen zu versammeln, um gemeinsame Zwecke wahrzunehmen. Findet eine Versammlung unter freiem Himmel statt, ist diese in aller Regel öffentlich und somit grundsätzlich jedermann zugänglich.
In der Regel werden Demonstrationen durch den Veranstalter bekannt gegeben und in den entsprechenden Foren öffentlichkeitswirksam beworben. Dies eröffnet Interessierten und Unterstützern die Möglichkeit, sich der Demonstration anzuschließen. Zudem können sich so Anwohner und Passanten auf Absperrungen und die zu erwartenden Menschenmengen ein-stellen. Nicht zuletzt ist es auch Verkehrsteilnehmern möglich, sich auf diesem Weg recht-zeitig über die mit der Versammlung einhergehenden Hindernisse für den Straßenverkehr zu informieren, um gegebenenfalls auf alternative Verkehrsmittel oder Routen auszuweichen.
In Einzelfällen handelt es sich bei den angemeldeten Versammlungsthemen um äußerst brisante und strittige Meinungsbilder. Hier ermöglicht eine öffentliche Bewerbung der Demonstration es auch Bürgerinnen und Bürgern, die dem Versammlungsthema kritisch gegenüber stehen, ihrer Kritik direkt vor Ort durch Gegendemonstrationen Ausdruck zu ver-leihen.
Veröffentlichen die Veranstalter eine geplante Demonstration nicht, gerade auch um dieser ihnen unerwünschten Kritik zu entgehen, entziehen sie einem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement die Basis. Es gehört zu einem demokratischen Verständnis, Proteste der Zivil-gesellschaft gegen geplante Demonstrationen zu ermöglichen. Insbesondere bei geplanten Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen sind sie ein wichtiges Zeichen und Spiegel abweichender Ansichten.
Eine geplante Versammlung nicht öffentlich bekannt zu geben, ist kein adäquates Mittel, um befürchtete massive Gegenaktionen oder auch gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden. Vielmehr hat die Berliner Polizei durch eine vorausschauende Einsatzplanung darauf hinzu-wirken, dass sowohl Demonstration als auch Gegendemonstration einen friedlichen Verlauf nehmen. So haben die Vorkommnisse vom 14. Mai 2011 am Mehringdamm gezeigt, dass die versuchte Geheimhaltung nicht geeignet war, eine Eskalation zu vermeiden.
Eine zeitnahe Veröffentlichung aller angemeldeten Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel, etwa auf der Internetseite des Polizeipräsidenten in Berlin als Ver-sammlungsbehörde, kann Eskalationen vorbeugen. Zudem ermöglicht sie es Bürgerinnen und Bürgern, sich aus zuverlässiger Quelle über geplante Demonstrationen sowie deren Strecken-führungen zu informieren und sich gegebenenfalls auf Verkehrsbeeinträchtigungen einzu-richten. Insgesamt verhilft die Veröffentlichung zu einem transparenten Umgang mit Versammlungen in Berlin.
Die Ausnahmeregelung stellt dabei sicher, dass in Einzelfällen besondere Risikolagen aus-reichend berücksichtigt werden können. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn tatsäch-liche Umstände die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie z. B. den Bestand des Staates, das Leben oder die Gesundheit zu befürchten ist.


Berlin, den 24. April 2012
Pop Lux Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den Antrag finden Sie auch hier oder weiter unten auf der Seite als pdf.

D