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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


1. Der Senat setzt sich innerhalb der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung des polizeilichen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts ein-schließlich der einschlägigen Richtlinien, Verfahrensregeln und Zusammenarbeits-regelungen mit dem Ziel ein, eine umfassendere und verlässlichere Erfassung aller rechtsextrem motivierten Taten zu gewährleisten.

Hierbei ist auch eine Änderung dahin gehend zu prüfen, dass eine Tat, die von einem nachweislich dem rechts-extremen Milieu Zugehörigen begangen wurde, in die PMK - rechts aufgenommen wird, es sei denn er handelte erkennbar nicht aus politisch motivierten Gründen. Zudem ist anzuregen, die Polizei zu verpflichten, stets den weiteren justiziellen Ver-lauf eines Falles zu verfolgen und mit in ihre eigene Bewertung aufzunehmen.


2. Der Senat unterzieht die Tötungsdelikte an folgenden Personen einer erneuten Über-prüfung im Hinblick auf eine Aufnahme der Taten in die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“: Klaus-Dieter Reichert (1990), Günter Schwannecke (1992), Beate Fischer (1994), Jan W. (1994), Chris Danneil (1997), Olaf Schmidke (1997), Kurt Schneider (1999), Dieter Erich (2000).
3.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.11.2012 zu berichten.


Begründung
Für den Raum Berlin sind seit 1990 zwei Todesopfer, Nguyen Van Tu und Silvio Meier, als Opfer rechtsextremistischer Gewalt nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ offiziell anerkannt. Demgegenüber haben die Tageszeitungen „Die Zeit“ und „Der Tagesspiegel“ nach aufwändigen Recherchen für den gleichen Zeitraum zehn Todes-opfer rechtsextremer Gewalt ermitteln können. Diese enorme Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und den tatsächlich einer rechtsextremen Gesinnung zuzuordnenden Tötungsdelikten ist nicht hinnehmbar.
Nach eigenen Angaben haben auch die Autoren der für den „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ erstellten Recherche „Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ die bundesweit gültigen Kriterien der PMK - rechts zur Grundlage ihrer Bewertung gemacht. Die von ihnen recherchierten und belegbaren Fälle sind erneut zu überprüfen, um so ein wenig Licht in die real existierende tödliche Dimension des Rechtsextremismus in Berlin zu bringen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht in seiner einstimmig angenommenen Ent-schließung „Rechtsextremistische Morde und Gewalttaten verurteilen“ (Drucksache17/0036) ebenfalls von zehn Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt seit 1990 in Berlin. Das Abgeordnetenhaus macht hiermit deutlich, dass die unter 2. aufgeführten Fälle als Politisch motivierte Kriminalität - rechts anzusehen sind.
Am 11.12.1990 schlugen auf Klaus-Dieter Reichert in einer Wohnung in Berlin-Lichtenberg drei Skinheads derart brutal ein, dass er sich aus Panik zehn Stockwerke tief in den Tod stürzte.
Am 29.08.1992 wurde Günter Schwannecke nachts auf einer Parkbank in Berlin-Charlottenburg derart brutal von einem Skinhead mit einem Baseballschläger zusammen-geschlagen, dass er am 05.09.1992 seinen Verletzungen erlag.
Am 23.07.1994 wurde Beate Fischer in Berlin von drei Skinheads vergewaltigt und erwürgt.
Am 26.07.1994 wurde Jan W. nachts durch eine Gruppe junger Deutscher in die Spree ge-trieben, von diesen gewaltsam am Zurückschwimmen zum Ufer abgehalten und ertrank schließlich. Eine Polizeistreife hörte die Rufe „Polacken, verpisst Euch“ und „lasst den Polen nicht raus“.
Am 17.04.1997 wurden Chris Danneil und Olaf Schmidke in Berlin-Treptow von einem Neonazi niedergestochen.
Am 06.10.1999 wurde Kurt Schneider in Berlin-Lichtenberg von vier Skinheads zu Tode gequält.
Am 25.05.2000 wurde Dieter Erich in seiner Wohnung in Berlin-Pankow von vier Rechts-extremisten überfallen, zusammengeschlagen und erstochen. Die Täter gaben „einen Assi klatschen“ als ihr Tatmotiv an.

Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift oder ein Gericht in seinem Urteil die rechtsextreme Motivation der Tat verkannt hat, darf nicht allein ausschlaggebendes Kriterium dafür sein, dass der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin die Tat nicht der PMK - rechts zuordnet. Er hat vielmehr einen eigenen Bewertungsprozess unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Tatumstände vorzunehmen.
Eine Überarbeitung des polizeilichen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts einschließlich der einschlägigen Richtlinien, Verfahrensregeln und Zu-sammenarbeitsregelungen ist dringend geboten, damit in Zukunft solch immense Dis-krepanzen zwischen der Wahrnehmung der engagierten Zivilgesellschaft und der offiziellen Statistik nicht mehr entstehen können. Dabei ist die Einführung eines Regel-Ausnahme-Prinzips zu prüfen.
Ziel ist es hierbei, zu einer gerechteren Anerkennungspraxis zu kommen und die Statistik der PMK - rechts insofern aussagekräftiger zu machen, als dass sie dem realen Ausmaß rechts-extremer Gewalt ein wenig näher kommt. Nur so kann sie einer Verharmlosung des Problems rechtsextremer Gewalt entgegenwirken. Wenn sich die tatsächlich höher liegenden Fall-zahlen auch in der offiziellen Statistik widerspiegeln, kann dies zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen und letztlich auch zu einem solidarischen Unterstützen der Be-troffenen führen.
Seit dem Haushaltsjahr 2001 stellt der Deutsche Bundestag Mittel zur Entschädigung von Opfern rechtsextremer Gewalt bereit, um ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe zu setzen. Um Leistungen zu erhalten, muss das Opfer darlegen, dass zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen extremistischen Übergriff spricht. Die frühzeitige Anerkennung der Tat als politisch motiviert ist eine Hilfe für die Opfer, zügig und un-problematisch für das Leid eine Entschädigung zu erhalten.


Berlin, den 24. April 2012
Pop Herrmann Lux
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den Antrag finden Sie auch hier oder weiter unten auf der Seite als pdf.

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