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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rechtswidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!

Durch die sogenannte Demokratieerklärung (Extremismusklausel), werden Initiativen die sich gegen Rechts und für eine Stärkung der Demokratie engagieren unter Generalverdacht gestellt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die „Demokratieerklärung“ in Teilen für rechtswidrig erklärt, weil sie dazu aufruft, dass Projekte ihre Partnerinnen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüfen.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich von Anfang an gegen diese Extremisklausel ausgesprochen, weil wir es ablehnen, dass Anti-Rechts Initiativen unter Generalverdacht gestelllt und zur gegenseitigen Bespitzelung aufgefordert werden. Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen!
Berlin soll sich deshalb für eine Abschaffung der Extremismusklausel einsetzen.

Deshalb fordern wir im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf im Bundesrat den Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen „Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu unterstützen.

 

Der Antrag:

Rechtswidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz „Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (Drs. 260/12) zu unterstützen.


Begründung
Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts müssen sich seit 2011 als Voraussetzung für eine Bezuschussung im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darüber hinaus auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen, dass ihre Projektpartner sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.
Durch die sog. Demokratieerklärung, auch als Extremismusklausel bekannt, werden Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechts für eine Stärkung der Demokratie einsetzen, unter Generalverdacht gestellt. Die „Demokratieerklärung“ ruft zur gegenseitigen Be-spitzelung auf und schafft so ein Klima des Misstrauens. Darüber hinaus hat das Ver-waltungsgericht Dresden am 25.April die „Demokratieerklärung“ in Teilen für rechtswidrig erklärt (Az.: 1 K 1755/11). Die Forderung, dass Projekte auch all ihre PartnerInnen auf deren Verfassungstreue überprüfen müssen und gegebenenfalls belangt werden können, falls das Ministerium mangelnde Verfassungstreue sieht, ist rechtswidrig. Daher muss sich Berlin im Bundesrat für die Abschaffung der Extremismusklausel einsetzen.
Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in der Bundesratsdrucksache 260/12 verwiesen.


Berlin, den 15. Mai 2012
Pop Herrmann
und die übrigen Mitglieder
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Den Antrag finden Sie auch hier, oder weiter unten auf der Seite als pdf.

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