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Pressemitteilung

Rechtswidrige Extremismusklausel abschaffen – SPD und CDU verweigern sich der Abstimmung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zur Extremismusklausel:

Die Fraktionen der SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus drücken sich um eine Position zur Extremismusklausel. Sie behindert nach Ansicht der Grünen Fraktion die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und ist eine Beleidigung für viele langjährig gegen Rechts engagierte Demokratinnen und Demokraten. Sie stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht. Damit erzeugt diese Klausel ein Klima des Misstrauens.

 

Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt, dass der Senat eine Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Extremismusklausel unterstützt. In der Abgeordnetenhaussitzung ist unser entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse geschickt worden. Die Strategie dahinter scheint klar: Die Streichung der Extremismusklausel wird in den Ausschüssen des Bundesrats am 30. Mai behandelt. Eine Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus bis zur Abstimmung im Bundesrat am 15. Juni soll verhindert werden.

 

Die Klausel ist nicht nur abwegig und schikanös sondern auch rechtswidrig. Das hat das Dresdner Verwaltungsgericht am 25. April 2012 erklärt. Für uns Grüne war und ist klar: Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen! Wir fordern den rot-schwarzen Senat auf, im Bundesrat die Streichung der rechtswidrigen Extremismusklausel zu unterstützen! Wer sich enthält, der unterstützt dieses schädliche und rechtswidrige Instrument.

 
Meinen Antrag "Rechtswidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!" finden Sie hier.