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Stachel

Stachel: Nazis im Netz

Eine rechte Website nennt politische Gegner mit Namen und Adressen 

Die Internetseite „nw-berlin“ des Bündnisses „Nationaler Widerstand“ ist die wichtigste Plattform der Berliner rechtsextremen Szene. Seit Jahren werden auf der besagten Homepage unter dem Slogan „Wir nennen die Täter beim Namen“ Namen, Fotos und Adressen von angeblichen „Linkskriminellen“ veröffentlicht. Auf diesen sog. „Feindeslisten“,  finden sich über 200 Einrichtungen und Menschen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, darunter JournalistInnen, AnwältInnen sowie PolitikerInnen.

Die Liste wird seitens des „Nationalen Widerstands“ eingeleitet mit den Worten: „Wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland. Wir hoffen, dass diese Informationen für euch im praktischen Sinne effektiv sind. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen und sich ihnen vorzustellen.“

Am Tonfall wird deutlich, dass es sich bei dieser Liste offenkundig um mehr handelt, als um einen einfachen Bericht über linke Trefforte und Veranstaltungen, als die die Berliner Justizverwaltung sie bezeichnet. Vielmehr ist sie ein virtueller Aufruf zu ganz realen Straftaten. Das ist keine Vermutung, sondern traurige Realität: So wurden auf die Kinder- und Jugendeinrichtung der Falken in Neukölln, das Anton-Schmaus-Haus, zwei Brandanschläge verübt. Einige in der Liste aufgeführte Personen wurden Opfer rechter Gewalt und mussten an ihren Haustüren rechtsextreme Sprühereien „Name 9 mm! NS-Action Crew“ finden.


Jahrelange Verharmlosung und Tatenlosigkeit

Und was ist bisher passiert? Das Landeskriminalamt (LKA) hat einen Brief an die Betroffenen verschickt, der in der Aussage gipfelte, es ergäben sich “keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ Zu diesem Schluss kam das LKA wohlgemerkt erst Jahre nach der Veröffentlichung der Hetzliste.

Nachdem es zuletzt hieß, man habe keine Handlungsmöglichkeiten, da sich der Server der Seite in den USA befinde, fand es eine Anhörung zum Thema nw-Berlin im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Dann wurde ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt.

Klar ist, die Verantwortlichen der Seite sitzen in Berlin und der Kreis der möglichen Betreiber innerhalb der rechten Szene Berlins ist überschaubar. Es ist nicht verständlich, warum die zahlreichen Hinweise zu den Betreibern der rechtsextremen Hassseite so lange ignoriert worden sind.

Endlich, am 23.März dieses Jahres, hat die Berliner Polizei die mutmaßlichen Betreiber der rechtsradikalen Internetseite ausfindig zu machen versucht. Morgens um 6.00 Uhr haben Beamte des Landeskriminalamtes drei Wohnungen in Neukölln sowie das Militaria-Geschäft «Hexogen» des NPD Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke in Schöneweide durchsucht.

Schmidtke ist schon früher in Verbindung mit nw-Berlin gebracht worden. Er ist als Verantwortlicher auf Publikationen des „Nationalen Widerstands“ aufgetaucht und hat als einer der Anführer der gewaltbereiten «Autonomen Nationalisten» (AN) rechte Demonstrationen angemeldet.


Ziviles Engagement gegen Rechts schützen, schätzen und stärken

Inwiefern die aktuellen Ermittlungen zu einem konkreten Ergebnis führen werden, ist offen. Ein Lichtblick ist, dass sich die Ermittungsbehörden nun die konkrete Gefahr, die von Naziseiten wie nw-berlin ausgeht, nicht mehr kleinreden können. Die Bedrohung, die von Homepages wie dieser ausgeht, ist keine virtuelle, sondern bedeutet eine ganz konkrete für viele gegen Rechts engagierte Menschen und Einrichtungen. Dass diese über Jahre hinweg bedroht werden konnten, ist ein Skandal, den es aufzuarbeiten gilt. Die verantwortlichen Ermittlungsbehörden müssen zeigen, dass sie eine couragierte Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Rechts in Zukunft nicht im Regen stehen lassen.

 

Clara Herrmann