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Rede

„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen?

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Die Debatte dazu können Sie sich hier ansehen. (Clara Herrmann ab 11.45 min)

Meine Rede zum ESM und Fiskalpakt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ereignisse in der Eurozone stellen uns alle vor große Herausforderungen. Die momentane Situation verdeutlicht, wie sehr die Volkswirtschaften Europas miteinander verflochten sind. Wir bekennen uns zu Europa, und wir engagieren uns deshalb für eine solide, realistische und nachhaltige Lösung zur Überwindung der Eurokrise.


Wir befinden uns in Deutschland gerade in der absurden Situation, dass wir extrem niedrigen Zinsen zahlen, ein extrem niedriges Zinsniveau haben, bei steigenden Steuereinnahmen. Machen wir uns einmal ehrlich: Das entspannt hier im Haus die derzeitigen Haushaltsberatungen ungemein. Aber wir wissen auch – als Haushälterinnen und Haushälter insbesondere –, dass das keine Situation ist, die auf Dauer sein kann. Genau deshalb muss es auch in diesen Haushaltsberatungen darum gehen, die Neuver-schuldung deutlich stärker zu reduzieren.


Nun zu dem Antrag, der hier gar nicht angesprochen worden ist, zum ESM. Es ist bitter, dass ein Rettungsschirm aufgespannt werden muss, aber wir Grüne halten das für richtig. Wir glauben, dass der ESM ein wichtiger Bestandteil ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Aber wir setzen uns auch für eine stärkere parlamentarische Kontrolle ein.


Jetzt zum Fiskalpakt: Herr Wolf! Sie haben selbst gesagt, in der derzeitigen Form sei er nicht ratifizierbar. Sie wissen nämlich auch noch nicht, wie die Verhandlungen am Ende ausgehen. Insbesondere der neue französische Präsident äußert Kritik, zum Beispiel mit seiner Forderung nach einem Wachstumspakt. Ja, es geht im Kern um die Einführung von nationalen Schuldenbremsen, die vorzugsweise in den Verfassungen verankert werden sollen. Zielmarke der Schuldenbremse ist ein maximales strukturelles gesamtstaatliches Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die rechtliche Konstruktion wird das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene eher verstärken. Auch deshalb fordern wir Grüne an dieser Stelle Verbesserungen.

Wir wollen, dass das Europäische Parlament gestärkt wird.
Wir Grüne halten eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung für eine der Lehren aus der Eurokrise. Dazu kann der Fiskalpakt vielleicht mittelfristig beitragen. Der Fiskalpakt gibt aber kurzfristig in der bisherigen Form keine Antwort auf die Krise. Er springt an vielen Stellen viel zu kurz. Das sieht mittlerweile auch Frankreich so. Wir Grüne fordern im Bundestag seit Langem die Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungspaktes, eine Finanztransaktionssteuer und ein europäisches Investitionsprogramm. All dies befördert der Fiskalpakt nicht. Wir sollten neben der Verabredung zur Stabilität einen Anstoß für Wachstum und Investitionen geben, denn nur mit Sparen kommt Europa nicht aus der Krise.


50 Prozent Jugenderwerbslosigkeit, das ist keine europäische Stabilität. Europäische Stabilität beruht auch und gerade auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit wird dieses Europa zerstören.
Wir brauchen deshalb die Besteuerung von Finanztransaktionen. Wir brauchen mehr Investitionen in Europa, wir brauchen eine Investitionsoffensive für nachhaltige Infrastruktur und für zukunftsfähige Jobs. Wir müssen auch endlich anfangen, nicht nur neue Schulden zu begrenzen, sondern alte Schulden auch abzubauen. Europa muss raus

aus der Schuldenfalle, wir müssen diese Schulden begrenzen. Wir müssen Altschulden abbauen, wir müssen aber auch Spekulationen begrenzen, und wir müssen in ein nachhaltiges Wachstum investieren. Ob der Fiskalpakt all das leisten können wird, das wissen Sie nicht, das weiß ich nicht, das weiß niemand hier im Haus. Wir müssen die Verhandlungen abwarten.


Die grüne Bundestagsfraktion verhandelt jedenfalls über diese notwendigen Verbesserungen. Einfach zu allem nein zu sagen, hilft Europa auch nicht aus der Krise. Wir wollen Akzente für Schuldenabbau, nachhaltiges Wachstum, Investitionen und zukunftsfähige Jobs. Im Klartext gilt: Eine Ratifizierung des Fiskalpakts, wenn es Verbesserungen gibt und wenn die offenen Fragen insbesondere im Hinblick auf die Konsequenzen für die Bundesländer und Kommunen geklärt sind. Das sind die Bedingungen, die die Grünen gerade in den Verhandlungen stellen. An dieser Stelle können wir erst einmal nur abwarten. – Danke!