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Rede

Einrichtung öffentlich zugänglichen Liegenschaftskatasters

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Meine Rede zur Einrichtung öffentlich zugänglichen Liegenschaftskatasters.

(Zu Protokoll gegeben)

Grundsätzlich unterstützen wir Ihr Anliegen auf Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters. Aber ein öffentliches Kataster allein ist kein Konzept einer neuen Liegenschaftspolitik. Es ist aber notwendig, um die interessierte Öffentlichkeit an dieser Debatte zu beteiligen. Und eine neue, andere, nachhaltige Liegenschaftspolitik braucht die Stadt dringend.
Wenn sich nicht schnell etwas verändert, dann haben wir in Berlin bald gar keine Grundstücke mehr, mit denen stadtentwicklungspolitische, kulturelle oder soziale Steuerung ausgeübt werden könnte. Insbesondere in der angespannten Situation in der Innenstadt wäre es dringend geboten, mit einer anderen Liegenschaftspolitik sicherzustellen, dass Berlin auch noch in zehn Jahren ausreichend Grundstücke besitzt, um die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen zu können. Grundvoraussetzung einer anderen Liegenschaftspolitik ist die Bevorratung von Grundstücken. Mit unseren Initiativen zur Einführung einer neuen Liegenschaftspolitik I und II zeigen wir unser grünes Konzept auf und wollen die Bildung eines Vorratsvermögens und eines Vermögens „Nachhaltige Stadtentwicklung“ vollziehen.
Um endlich fundiert über die neue Liegenschaftspolitik zu sprechen und nicht nur im luftleeren Raum zu diskutieren, brauchen wir die Portfolioanalyse, und wir müssen den fortgesetzten Strom von Immobilien aus den Bezirken in den Liegenschaftsfonds stoppen. Diese Analyse ist uns schon lange angekündigt worden, gesehen haben wir sie noch nicht. Wir möchten endlich die Portfolioanalyse haben, und dann müssen wir hier politisch darüber reden, welche Grundstücke bevorratet werden müssen. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen des Kollegen Esser heute in der Aktuellen Stunde.